Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 15/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Abschlusses einer Streitbeilegungsvereinbarung im Patentverletzungsprozess
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrechtliche Wirksamkeit eines patentrechtlichen Vergleichs
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Abschlusses einer Streitbeilegungsvereinbarung im Patentverletzungsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kartellrechtliche Zulässigkeit von Streitbeilegungsvereinbarungen zwischen Patentinhaber und möglichem Nutzer des Patents
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.11.2014 - 315 O 43/14
- OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 15/15
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 952
- GRUR-RR 2017, 352
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH - C-101/02 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 15/15
Es sei gerade der Sinn dieser Vereinbarung, bestehende Konflikte zu lösen und/oder künftige zu vermeiden (vgl. EU-Kommission, Amtsblatt der Europäischen Union, 2004/C 101/02, Rn. 209). - EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 15/15
Aus der EuGH-Entscheidung "Huawei Technologies" (GRUR 2015, 764 ff.) ergibt sich im Hinblick auf standardessentielle Patente nichts anderes. - LG Hamburg, 28.11.2014 - 315 O 43/14
Auszug aus OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 15/15
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 43/14, wird zurückgewiesen.