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   OLG Hamburg, 16.04.1993 - 4 U 243/92   

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https://dejure.org/1993,2568
OLG Hamburg, 16.04.1993 - 4 U 243/92 (https://dejure.org/1993,2568)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.04.1993 - 4 U 243/92 (https://dejure.org/1993,2568)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. April 1993 - 4 U 243/92 (https://dejure.org/1993,2568)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwischenvermietung; kein Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts; Verein Hafenstraße e. V.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3; ZPO § 541 Abs. 1 S. 1
    Ansprüche eines Untermieters gegenüber dem Hauptvermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Fassung der Vorlagefragen ; Bindung des zuständigen Senats an die Vorlagefragen; Bedeutung einer Rechtsfrage für eine nicht unbeträchtliche Anzahl bereits anhängiger Verfahren ; Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Verein als Zwischenvermieter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2322
  • MDR 1993, 640
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95

    Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

    Davon ausgenommen werden teilweise (Franke, in Fischer/Dieskau/Pergande/Schwender, aaO, BGB § 556 Anm. 8.7, Schilling, aaO, S. 57 f, Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 7. Aufl., Rdnr. 1361, LG Hamburg NJW-RR 1992, 842 unter 2 a, vgl. auch OLG Hamburg, Rechts entscheid vom 16. April 1993 - 4 U 243/92 = RES IX BGB § 556 Nr. 7 = NJW 1993, 2322 unter III, LG Hamburg WuM 1993, 738, 739) generell Fälle der Zwischenvermietung, die nicht im Interesse des Eigentümers, sondern im Interesse des Zwischen- oder des Endmieters erfolgen, teilweise (Bay ObLG, Rechtsentscheid vom 28. Juli 1995 - RE Miet 4/94 = BayObLGZ 1995, 256 - NJW-RR 1996, 73 unter 3 d, Rechtsentscheid vom 30. August 1995 - REMiet 5/94 = BayObLGZ 1995, 282 - NJW-RR 1996, 71 unter 2, Langenberg, MDR 1993, 102, 104) speziell die Fälle der Zwischenvermietung an einen gemeinnützigen Verein, der in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben an von ihm betreute Personen oder Mitarbeiter Wohnraum weitervermietet.
  • OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02

    Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Qualifizierung eines Mietverhältnisses als solches über Wohnraum entscheidend darauf an, dass der vertragsgemäße Gebrauch im eigenen Wohnen besteht; die bloße Überlassung des Mietobjekts an Dritte, namentlich in Form einer Weitervermietung, genügt hierzu nicht, selbst wenn diese zu Wohnzwecken geschehen soll (BGHZ 84, 90, 94; 94, 11, 14 ff.; 133, 142, 147; vgl. ferner OLG Stuttgart, NJW 1985, 1966; OLG Hamburg, NJW 1993, 2322, 2324; BayObLG, NJW-RR 1996, 73, 74).
  • LG Duisburg, 11.03.1997 - 23 S 528/96

    Gewährung von Wohnraumkündigungsschutz bei Vorliegen einer vergleichbaren

    Dies gilt für Mieter, die nicht zu einem problematischen Personenkreis gehören und daher auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung finden können (dazu BVerfG NJW 1994, 848; OLG Hamburg NJW 1993, 2322; BayObLG ZMR 1995, 582).
  • KG, 24.08.1995 - 8 U 1454/95

    Herausgabeverlangen eines Vermieters

    Das OLG Hamburg (NJW 1993, 2322) hatte in seinem Rechtsentscheid darauf abgestellt, daß Zweck sowohl des Hauptmietvertrages wie der Untermietverträge die Förderung selbstbestimmten Wohnens auf gewaltfreier Basis war und der Hauptmietvertrag wegen Nichterreichens des gemeinsamen Zwecks aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden konnte.
  • LG München I, 31.08.1994 - 14 S 4066/94
    Jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 2601 ; NJW 1993, 2322 m.w.N.) sind interpretationsbedürftig und geben zunehmend Anlaß zu kontroverser Beantwortung der Rechtsfrage.
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