Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,935
OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 U 162/03 (https://dejure.org/2004,935)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Die TLD-Domain ".ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein

  • openjur.de

    § 3 UWG
    Zur irreführender Verwendung einer Domain-Endung

  • Judicialis

    Tipp.ag

  • JurPC

    § 3 UWG a.F.
    Tipp.ag

  • aufrecht.de

    TLD ".ag" nur für gleichnamige Aktiengesellschaften zulässig

  • stroemer.de

    Tipp.ag

  • online-und-recht.de
  • sewoma.de

    Top Level Domain "*.AG" nur für Aktiengesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (a.F.) § 3
    Irreführende Verwendung der Domain tipp.ag wegen Verleitung zu der Annahme, es handele sich hierbei um eine Aktiengesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Domainbezeichnungen; Täuschung der Verkehrskreise über die Rechtsform des Unternehmens; Führen der Domainbezeichnung "tipp.ag" durch eine GmbH, die Lottospielgemeinschaften anbietet; Verständnis der Verkehrskreise von der Abkürzung "ag" bzw. "AG"; Wissen der Verkehrkreise, dass bei einem Domain-Namen nach dem Punkt in der Regel die Top Level Domain steht und diese eine Gattungsangabe darstellt; Verwendung der Abkürzung "ag" für den Kunstbegriff "AbgabeGemeinschaft"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschwerde gegen Domain-".ag"-Urteil abgelehnt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Top-Level-Domain ".ag" ist nur für Aktiengesellschaften zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Tipp.AG/tipp.ag

Besprechungen u.ä. (5)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    TLD-Domain ".ag" nur für Aktiengesellschaften?

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    ".ag” als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführende Verwendung der länderspezifischen Top Level Domain .ag

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 29.7.2004)

    Tipp.ag - ein Urteil und seine Folgen

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 24.2.2005)

    Tipp.ag rechtskräftig - BGH hält OLG-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 199
  • MMR 2004, 680
  • K&R 2004, 492



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 226/05

    Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen W.I.S und WISAG - keine

    Ob und unter welchen Voraussetzungen etwas anderes gilt, wenn die Endsilbe "AG" optisch in irgendeiner Weise von der Bezeichnung im Übrigen getrennt erscheint, so etwa bei der dem Urteil des OLG Hamburg vom 16. Juni 2004 - 5 U 162/03 - zugrunde liegenden Bezeichnung "tipp.AG" bzw. "tipp.ag" für eine Lotto GmbH, bedarf hier keiner Entscheidung.
  • LG Hamburg, 10.12.2004 - 324 O 375/04

    Verletzung des Namensrechts eines Dritten durch Registrierung einer

    Als Beispiel aus der Rechtsprechung (OLG Hamburg, U. v. 16.6.2004, Az.: 5 U 162/03) ist hierfür etwa der Domain-Namen "tipp.ag" anzuführen, in dem die Endung ".ag" ersichtlich nicht als Länderkennung für "Antigua and Barbuda" verwendet wird, sondern für "Aktiengesellschaft" stehen soll.

    Weitere Beispiele sind die Domains "verona.tv" (vgl. hierzu OLG Hamburg, B. v. 4.2.2002, Az: 3 W 8/02), "bullypara.de" und "ich.ag" (vgl. zu den beiden letztgenannten: OLG Hamburg, U. v. 16.6.2004m Az: 5 U 162/03).

  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

    Schleich GmbH ./. Schleich

    Bei der Beurteilung, ob auf eine Aktiengesellschaft hingewiesen wird oder auf die sonst übli chen Abkürzungsbedeutungen von "AG" kommt es auf die konkrete Verwendungssituation an (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 199, 200 - tipp.ag).
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