Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.07.2009 - 6 U 173/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • tis-gdv.de

    Seerecht, ADSp, Temperatur

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Fixkostenspediteurs für Schäden am Transportgut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Fixkostenspediteurs für Schäden am Transportgut

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Fixkostenspediteurs für Schäden am Transportgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15  

    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien durch die Einbeziehung der ADSp in den Transportvertrag nicht vereinbart haben, dass die Beklagte auch auf der Seestrecke nach den landfrachtrechtlichen Vorschriften haften sollte (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 18; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 341).

    Davon betroffen war aber allein die konnossementmäßige Haftung des Verfrachters gegenüber dem Inhaber des Konnossements, nicht dagegen die frachtvertragliche Haftung des Verfrachters gegenüber dem Befrachter (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1991 - II ZR 53/91, TranspR 1992, 106, 108; OLG Hamburg, TranspR 2007, 253, 255; TranspR 2010, 337, 341; Herber, Seehandelsrecht aaO S. 341 f.; Rabe aaO § 642 HGB Rn. 14; Ramming, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011, Rn. 1209; Koller aaO § 459 HGB Rn. 35; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12; aA Schaps/Abraham, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., vor § 642 HGB Rn. 11 und § 662 HGB Rn. 9).

    b) Zu den "vorstehenden Haftungsbegrenzungen" zählt die Regelung in Ziffer 23.1.3 ADSp, die die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Guts bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung unabhängig davon auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm begrenzt, ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 21 f.; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342).

    Aus dem Umstand, dass in Ziffer 27.2 ADSp die §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB erwähnt werden, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Haftungsbegrenzungen nur entfallen sollen, wenn sich die Haftung des Spediteurs nach den ausdrücklich angeführten Vorschriften des Handelsgesetzbuchs richtet (vgl. BGH, TranspR 2011, 80 Rn. 37; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; aA OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348; Ramming aaO Rn. 354).

    Ist bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport die Haftung bei Verlust des Guts auf der Seestrecke zugunsten des Spediteurs auf den in Ziffer 23.1.3 ADSp festgelegten Höchstbetrag begrenzt, so gilt zu seinen Lasten auch die Regelung in Ziffer 27.2 ADSp zum Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123; vgl. auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12 Fn. 18).

    Insofern muss es der mit dem multimodalen Transport beauftragte Spediteur als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen, dass er den gesamten Transport - also auch die Seestrecke - dem Haftungsregime der ADSp unterstellen wollte (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123).

    Die Regelung durchbreche allein die Haftungsbegrenzung in Ziffer 23.1.3 ADSp, nicht dagegen auch die daneben bestehende gesetzliche Haftungsobergrenze des § 660 Abs. 1 HGB aF (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2008, 213, 218; TranspR 2010, 337, 341 und 343; LG Bremen, TranspR 2010, 347, 348; Ramming aaO Rn. 360 f.; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 27 ADSp Rn. 44).

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14  

    Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem

    Danach kann sich der Verfrachter selbst dann auf die Haftungsbeschränkung berufen, wenn seine Leute oder Erfüllungsgehilfen ein qualifiziertes Verschulden trifft (OLG Hamburg Urt. vom 16.07.2009, 6 U 173/08, Rn. 47, zit. n. Juris; Rabe, Seehandelsrecht, 4. Auflage 2000, § 660, Rn. 26).
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13  

    Beschädigung des Transportgutes

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung angeführten Regelung in Ziff. 23.1.2 ADSp, wobei dahinstehen kann, ob die Vorschriften des Seehandelsrechts aufgrund der Ausstellung eines Konnossements gem. § 662 HGB a.F. auch im Verhältnis des Verfrachters und des Befrachters (§ 654 Abs. 4 HGB a.F.) zwingend sind und daher, wie die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2009 - 6 U 173/08 - meint, eine Anwendung der ADSp von vornherein gem. Ziff. 2.5 ADSp ausschließen.

    Ob Ziff. 27.2 ADSp als die bei Güterschäden speziellere Norm (vgl. BGH, Urteil v. 15.02.2007 - I ZR 118/04 -, juris Rn. 16; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Rdnr. 8) ihrem Wortlaut nach überhaupt auf das Seehandelsrecht anwendbar ist, da sie nur die §§ 425ff., 461 Abs. HGB erwähnt, nicht aber §§ 606, 607, 659, 660 HGB a.F. (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 10.04.2008 - 6 U 90/05 -, juris Rn. 67; einschränkend für den multimodalen Transport: OLG Hamburg, Urteil v. 16.07.2009 - 6 U 173/08 -, juris Rn. 47), kann hier dahinstehen.

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13  

    Beschädigung des Transportgutes

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung angeführten Regelung in Ziff. 23.1.2 ADSp, wobei dahinstehen kann, ob die Vorschriften des Seehandelsrechts aufgrund der Ausstellung eines Konnossements gem. § 662 HGB a.F. auch im Verhältnis des Verfrachters und des Befrachters (§ 654 Abs. 4 HGB a.F.) zwingend sind und daher, wie die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2009 - 6 U 173/08 - meint, eine Anwendung der ADSp von vornherein gem. Ziff. 2.5 ADSp ausschließen.

    Ob Ziff. 27.2 ADSp als die bei Güterschäden speziellere Norm (vgl. BGH, Urteil v. 15.02.2007 - I ZR 118/04 -, juris Rn. 16; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Rdnr. 8) ihrem Wortlaut nach überhaupt auf das Seehandelsrecht anwendbar ist, da sie nur die §§ 425ff., 461 Abs. HGB erwähnt, nicht aber §§ 606, 607, 659, 660 HGB a.F. (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 10.04.2008 - 6 U 90/05 -, juris Rn. 67; einschränkend für den multimodalen Transport: OLG Hamburg, Urteil v. 16.07.2009 - 6 U 173/08 -, juris Rn. 47), kann hier dahinstehen.

  • OLG München, 21.05.2015 - 14 U 2748/14  

    Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend

    Die dort geregelte unbegrenzte Haftung in Fällen qualifizierten Verschuldens gilt nur für "die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen", also nur solche die in den ADSp vereinbart wurden, nicht aber für gesetzliche Beschränkungen (so auch das Hanseatische OLG Hamburg in den Urteilen vom 10.04.2008, Az.: 6 U 90/05, Rn. 67/68, und vom 16.07.2009, Az.: 6 U 173/08, Rn. 47, jeweils zitiert nach Juris).

    Dort lag der nach § 660 Abs. 1 HGB a. F. geschuldete Betrag entweder bei mehr als 100.000 EUR oder bei ca. 7.500 EUR (Az.: 6 U 173/08, Rn. 43, zitiert nach Juris) je nachdem, welche der beiden Berechnungsvarianten (Gewicht oder Stückzahl) gewählt wurde.

  • OLG Hamburg, 24.03.2016 - 6 U 67/10  

    Multimodaler Transport: Spediteurhaftung bei Beschädigung des Transportguts beim

    Der Senat hat sich mit der Problematik bereits in zwei Entscheidungen befasst (TranspR 2008, 213, 218; TranspR 2010, 337, 341 f).
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