Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.11.2016 - 2 W 85/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 3 RPflG, § 19 Abs 2 RPflG, EUV 650/2012
    Erbscheinsverfahren: Erteilungsablehnung unter Verstoß des Hamburger Rechtspflegers gegen den Richtervorbehalt; internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte bei Versterben des Erblassers in Spanien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte - unter der EuErbVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 129



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-20/17  

    Oberle

    17 K. Weitz, ,,Jurysdykcja krajowa w sprawach spadkowych w swietle rozporzadzenia spadkowego" (Nationale Zuständigkeit in Erbsachen im Licht der Erbrechtsverordnung), in: M. Pazdan (Hrsg.), Nowe europejskie prawo spadkowe (Neues Europäisches Erbrecht), Warschau, Wolters Kluwer, 2015, S. 42. Manche Autoren scheinen in diesem Kontext der Einordnung des nationalen Nachlasszeugnisses eine größere Bedeutung beizumessen und nehmen an, dass es sich dabei um eine Entscheidung im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 handele - vgl. P. Wautelet, in: A. Bonomi, P. Wautelet, a. a. O. (Fn. 10), S. 184. Im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Deutschland) vom 16. November 2016 (2 W 85/16, Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit , 2017, Heft 3, S. 129) wird die Auffassung vertreten, dass "Entscheidung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung sei, "somit auch ein Erbschein" (Nr. 23).
  • OLG Hamburg, 07.03.2018 - 2 W 31/16  

    Umfang des Richtervorbehalts im Erbscheinsverfahren

    Der Senat ist bisher in entsprechender Anwendung des §§ 8 Abs. 3, 5 Abs. 1 RPflG davon ausgegangen, dass die fehlende funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers nicht zur Unwirksamkeit des durch den Rechtspfleger erlassenen Beschlusses führt, wenn dieser entgegen § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8.7.2011 die Sache nicht dem Richter vorgelegt hat (Senat, Beschluss vom 16.11.2016, 2 W 85/16).
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