Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 95/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; GeschmMG § 1 Abs. 1
Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2006 - L 9/3 U 157/00 Dies folgt insbesondere aus der Korrespondenz der Berufungsklägerin mit der für ihre Restitutionsklage zum Aktenzeichen L 3 U 95/97 des Landessozialgerichts zuständigen Berichterstatterin.