Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8030
OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2005,8030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.02.2005 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2005,8030)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 3 U 149/99 (https://dejure.org/2005,8030)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 24
    Markenrechtsverletzung bei EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Verwendung eigener Umverpackungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch den Parallelimporteur ; Unzulässige Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren ohne die Zustimmung des Markeninhabers; Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Markenrechts; Befugnis zum Umkonfektionieren fremder Markenware bei Eintritt der markenrechtlichen Erschöpfung; Hindernis für den tatsächlichen Marktzugang durch den Widerstand eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen mit Etiketten überklebte Arzneimittelpackungen und seitlich versetzt eingelegte Blisterstreifen; Marktbehinderung durch die Nichtbeachtung des wirtschaftlichen Interesses des Parallelimporteurs an einer von ihm neu erstellten Umverpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung neuer, eigener Arzneimittelumverpackung durch Parallelimporteur nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um tatsächlich Marktzutritt zu erlangen.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 27.10.2005 - 3 U 16/05

    Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich

    Der Senat hat in mehreren Entscheidungen das Bestehen eines "so starken Widerstandes" auf dem Markt gegenüber überklebten Arzneimittel-Originalverpackungen verneint (zuletzt: OLG Hamburg, Urt. vom 17. Februar 2005, 3 U 149/99, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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