Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  Insertionsauftrag

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 5
  Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Zusendung von Formularen für kostenlose / kostenpflichtige Anzeigenschaltung in Firmen-Guide ("Insertionsauftrag") - Anforderungen an Erklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtlich relevante unaufgeforderte Zusendung von Formularen unter dem Aspekt einer Irreführung; Verschleierung der konkreten Rechtsfolgen einer Unterschrift durch unübersichtliche oder unklare oder mehrdeutige Gestaltung; Ausgestaltung des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs des Verletzten auf Abgabe einer Unterwerfungserklärung; Anspruch des Wettbewerbers auf ein bestimmtes Verhalten des Verletzers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Hinweispflicht bei kostenlosen / kostenpflichtigen Dienstleistungen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Formular zur Inanspruchnahme von kostenlosen und kostenpflichtigen Dienstleistungen muss Voraussetzungen der kostenlosen Inanspruchnahme deutlich darstellen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), §§ 3, 5 und 8 Abs. 3 No. 2
  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 105