Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hamburg

  § 1767 Abs 1 BGB, § 1770 Abs 2 BGB
  Volljährigenadoption: Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung einer Volljährigenadoption

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1767 Abs. 1
  Voraussetzung einer Volljährigenadoption

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Volljährigenadoption auch bei intakter Beziehung zu wenigstens einem leiblichen Elternteil

Papierfundstellen

• DNotZ 2019, 106
• FamRZ 2019, 45

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Nürnberg, 12.06.2015 - 10 UF 272/15

  Adoption der erwachsenen Nichte durch den Onkel

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.04.2018 - 2 UF 144/17

  Das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben soll (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).

  Von einer Eltern-Kind-Beziehung ist auszugehen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise gegenseitig leisten (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 6).

  Maßgebend ist eine dauernde innere seelisch-geistige Verbundenheit, wie sie zwischen Eltern und Kind auch nach dessen Volljährigkeit prägend bleibt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).

  Nebenzwecke schaden nicht, solange der familienbezogene Zweck überwiegt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).

  Im Übrigen wäre der Wunsch, mit der Adoption auch einen finanziellen Vorteil zu erlangen, als Nebenmotiv unschädlich (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).

  Anders als das Familiengericht geht das Beschwerdegericht nicht davon aus, dass eine Volljährigenadoption regelmäßig dann nicht in Betracht kommt, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zumindest zu einem leiblichen Elternteil besteht, da die Volljährigenadoption, wie in § 1770 Abs. 2 BGB ersichtlich, ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 - 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 11 UF 316/13 -, zitiert nach juris).

  Die Erwachsenenadoption berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Verwandten; die wechselseitigen Erb- und Unterhaltsansprüche zu den leiblichen Eltern bleiben bestehen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).

• OLG München, 08.02.2017 - 33 UF 1304/16

  Antrag auf Volljährigenadoption

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.04.2018 - 2 UF 144/17

  Von einer Eltern-Kind-Beziehung ist auszugehen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise gegenseitig leisten (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 6).

  Wenn aber nach der Abwägung aller in Betracht kommender Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob die beantragte Adoption sittlich gerechtfertigt ist, muss der Adoptionsantrag abgelehnt werden (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 5).

  Anders als das Familiengericht geht das Beschwerdegericht nicht davon aus, dass eine Volljährigenadoption regelmäßig dann nicht in Betracht kommt, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zumindest zu einem leiblichen Elternteil besteht, da die Volljährigenadoption, wie in § 1770 Abs. 2 BGB ersichtlich, ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 - 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 11 UF 316/13 -, zitiert nach juris).

  Ebenso gut lassen sich aus der Lebenserfahrung aber Fälle zeigen, in denen gerade derjenige sich über viele Jahre und Jahrzehnte im Sinne eines "sozialen Familienbandes" als besonders eng verbunden zeigt und bewährt, der die Beziehung zu seinen leiblichen Eltern als in dieser Hinsicht beispielhaft erleben kann und darf (Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239).

• OLG Bremen, 09.11.2016 - 4 UF 108/16

  Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.04.2018 - 2 UF 144/17

  Anders als das Familiengericht geht das Beschwerdegericht nicht davon aus, dass eine Volljährigenadoption regelmäßig dann nicht in Betracht kommt, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zumindest zu einem leiblichen Elternteil besteht, da die Volljährigenadoption, wie in § 1770 Abs. 2 BGB ersichtlich, ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 - 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 11 UF 316/13 -, zitiert nach juris).

  Im Übrigen erscheint die von dem Familiengericht geäußerte Befürchtung, die Volljährigenadoption könne die natürliche Eltern-Kind-Beziehung durch das nachträgliche "Wegadoptieren" zerstören oder ihr zumindest ihren angemessenen Rang nehmen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 - 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris), aufgrund der in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht ergänzenden Schilderungen der Beteiligten nicht begründet: Der Anzunehmende hat auf Nachfrage des Gerichts glaubhaft geschildert, dass seine Mutter der Adoption positiv entgegenblicke.

 
• OLG Bamberg, 18.10.2011 - 2 UF 234/11

  Adoptionssache: Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.04.2018 - 2 UF 144/17

  Das Beschwerdegericht hat sich bei der Wertfestsetzung - entsprechend der zutreffenden Wertfestsetzung des Familiengerichts - an den Angaben in § 6 des notariell beglaubigten Adoptionsantrags orientiert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 UF 234/11 -, zitiert nach juris).
• KG, 27.03.2013 - 17 UF 42/13

  Kindesannahme: Maßgebliche Gesichtspunkte für die Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.04.2018 - 2 UF 144/17

  Dies ist der Fall, wenn eine so starke innere Verbundenheit vorhanden ist, dass diese die Verfestigung zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft rechtfertigt (KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2013 - 17 UF 42/13 - Rn. 6, zitiert nach juris;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 26.06.2014 - 11 UF 316/13

  Auszug aus OLG Hamburg, 18.04.2018 - 2 UF 144/17

  Anders als das Familiengericht geht das Beschwerdegericht nicht davon aus, dass eine Volljährigenadoption regelmäßig dann nicht in Betracht kommt, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zumindest zu einem leiblichen Elternteil besteht, da die Volljährigenadoption, wie in § 1770 Abs. 2 BGB ersichtlich, ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239;… Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 - 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 11 UF 316/13 -, zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 17 UF 87/18

  Volljährigenadoption: Ausschluss bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu den …

  Der Senat setzt den zu bestimmenden Verfahrenswert auf 186.000,00 ? fest, was der Wertfestsetzung in dem notariell beurkundeten Adoptionsantrag (OLG Hamburg, FamRZ 2019, 45; OLG Bamberg, BeckRS 2011, 27589) und knapp 30 % des Vermögens der Annehmenden und der Anzunehmenden entspricht.
• OLG Hamburg, 08.04.2020 - 2 UF 2/20

  Voraussetzungen einer Volljährigenadoption im Verwandtschaftsverhältnis Onkel - …

  Das Erfordernis beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben soll (…BeckOGK-BGB/Löhning, § 1767 Rn. 8; Senat vom 18.04.2018 - 2 UF 144/17 - FamRZ 2019, 45).

  Zutreffend ist daher in den Fällen des erst zu erwartenden Eltern-Kind-Verhältnisses für die sittliche Rechtfertigung zu fordern, dass das Motiv für die geplante Entstehung des Eltern-Kind-Verhältnisses familienbezogen sein muss (OLG Hamburg 18.4.2018 - 2 UF 144/17, juris Rn 20; OLG Stuttgart 3.7.2014 - 11 UF 316/13, FamRZ 2015, 592, 593; OLG Nürnberg 4.8.2014 - 9 UF 468/14, FamRZ 2015, 517; BayObLG FamRZ 2001, 118, 119; FamRZ 1993, 236; OLG Hamm FamRZ 2003, 1867, 1868; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 226, 227; OLG Köln FamRZ 1990, 800; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 832; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 533, 534; KG FamRZ 1982, 641; OLG Frankfurt FamRZ 1980, 503).

  Spielen bei der Adoption mehrere Motive eine Rolle, dann muss das familienbezogene das Hauptmotiv sein (OLG Hamburg 18.4.2018 - 2 UF 144/17, juris Rn 20; OLG Stuttgart 3.7.2014 - 11 UF 316/13, FamRZ 2015, 592, 593; OLG Nürnberg 4.8.2014 - 9 UF 468/14, FamRZ 2015, 517; OLG Nürnberg 8.6.2011 - 9 UF 388/11, NJW-RR 2012, 5; OLG Karlsruhe 22.7.2005 - 14 Wx 31/05, NJW-RR 2006, 364, 365; OLG München 5.5.2009 - 31 Wx 17/09, FamRZ 2009, 1336; BayObLG 18.5.2004 - 1 Z BR 30/04, FamRZ 2005, 546, 547; BayObLG 24.7.2002 - 1 Z BR 9/02, FamRZ 2002, 1653, 1654; OLG Köln FamRZ 2003, 1870; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 832; OLG Köln FamRZ 1990, 800; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 533, 534).

  In diesem Sinne hat auch der Senat in seiner Entscheidung vom 18.04.2018 (2 UF 144/17, FamRZ 2019, 45) das Vorhandensein eines familienbezogenen Motivs in seine Betrachtungen mit einbezogen.

  Da die Adoption das Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Eltern nicht berührt (§ 1770 Abs. 2 BGB), er nach der Adoption also über mehr als zwei Elternteile verfügt, geht das Gesetz ersichtlich davon aus, dass eine Adoption auch ohne weiteres dann möglich ist, wenn der Anzunehmende leibliche Eltern hat und damit auch ein intaktes Eltern-Kind-Verhältnis zu ihnen bestehen kann (Senat vom 2.7.2019, 2 UF 21/19 - juris - Senat vom 18.04.2018 - 2 UF 144/17, FamRZ 2019, 45;… MüKo-BGB/Maurer, § 1767 Rn. 47).

• OLG Schleswig, 01.08.2019 - 8 UF 102/19

  Voraussetzungen einer Volljährigenadoption bei Unternehmensnachfolge

  Erforderlich sind länger bestehende Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und innere Zuwendung, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern typischerweise vorliegen, also insbesondere ein enger persönlicher Kontakt und die Bereitschaft zu dauerhaftem gegenseitigem Beistand, gegebenenfalls in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe (…vgl. OLG Stuttgart NJW 2019, 1385 juris Rn. 20 ff.; OLG Hamburg FamRZ 2019, 45 juris Rn. 19 f.;… OLG Braunschweig FamRZ 2017, 1240 juris Rn. 17;… OLG Bremen NZFam 2017, 38 juris Rn. 7; OLG Schleswig FamRZ 2010, 46;… Palandt/Götz BGB 78. Aufl. § 1767 Rn. 4 und 6;… Maurer, in: Münchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. § 1767 Rn. 25f.;… Staudinger/Coester BGB Neubearbeitung 2019 § 1767 Rn. 22, 25; Staake "Unternehmensnachfolge durch Adoption" NJW 2019, 631 ff.).

  Das gilt für den mindestens erforderlichen Altersunterschied als auch für den höchstens zulässigen Altersabstand (…vgl. Staudinger/Coester a.a.O. Rn. 24 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung für die Ablehnung einer Annahme bei Altersunterschieden von 60 und 61 Jahren; vgl. OLG Hamburg FamRZ 2019, 45 mit einer Bejahung der Annahme bei einem Altersunterschied von 42 Jahren).

  Davon ausgehend lässt sich nicht überzeugend begründen, weshalb ein gutes Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen bisherigen Eltern der Annahme durch einen Dritten mit den Wirkungen des § 1770 BGB sollte grundsätzlich entgegenstehen können (vgl. ebenso OLG Hamburg FamRZ 2019, 45 juris Rn. 27;… OLG Stuttgart FamRZ 2019, 717 juris Rn. 38 ff.; im Einzelfall anderer Ansicht bei einem Altersunterschied von 61 Jahren: OLG Bremen NZFam 2017, 38).

• OLG Köln, 21.03.2019 - 14 UF 20/19

  Adoption; Volljähriger; Schwiegerkind

  Andere, nicht familienbezogene, vor allem wirtschaftliche Motive dürfen nicht ausschlaggebender Hauptzweck der Adoption sein (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2018 - 14 UF 145/18, n.v.; OLG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2018 - 2 UF 144/17, juris Rn. 20; OLG München, Beschluss vom 10.2.2017 - 33 UF 1304/16, FamRZ 2017, 1238, 1239; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.6.2015 - 10 UF 272/15, FamRZ 2016, 315; OLG Köln, Beschluss vom 29.7.2011 - 4 UF 108/11, FGPrax 2011, 297; BayObLG, Beschluss vom 24.7.2002 - 1Z BR 54/02, FamRZ 2002, 1651, 1652).
• OLG Köln, 13.12.2018 - 14 UF 145/18
  Andere, nicht familienbezogene, vor allem wirtschaftliche Motive dürfen nicht ausschlaggebender Hauptzweck der Adoption sein (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2018 - 2 UF 144/17, juris Rn. 20; OLG München, Beschluss vom 10.2.2017 - 33 UF 1304/16, FamRZ 2017, 1238, 1239; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.6.2015 - 10 UF 272/15, FamRZ 2016, 315; OLG Köln, Beschluss vom 29.7.2011 - 4 UF 108/11, FGPrax 2011, 297; BayObLG, Beschluss vom 24.7.2002 - 1Z BR 54/02, FamRZ 2002, 1651, 1652).

  Die Erwachsenenadoption berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Verwandten; die wechselseitigen Erb- und Unterhaltsansprüche zu den leiblichen Eltern bleiben bestehen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 18.4.2018 - 2 UF 144/17, juris Rn. 27; OLG München, Beschluss vom 10.2.2017 - 33 UF 1304/16, FamRZ 2017, 1238, 1239; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.6.2015 - 10 UF 272/15, FamRZ 2016, 315; Leiß, FamRZ 2017, 1239, 1240;… MüKoBGB/Maurer, 7. Aufl., § 1767 Rn. 35).