Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8175
OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02 (https://dejure.org/2003,8175)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2003 - 3 U 209/02 (https://dejure.org/2003,8175)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2003 - 3 U 209/02 (https://dejure.org/2003,8175)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim EU-Parallelimport

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umverpackung als Markenrechtsverletzung; Erschöpfung von Markenrechten; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) -"Insuman"-Entscheidung; Zulässigkeit des Bündelns von zentral zugelassenen Arzneimitteln; Umkonfektionieren fremder Markenware; Berechtigte Belange des Markeninhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände

    In dem parallelen Hauptsacheprozess gleichen Rubrums (Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 209/02) werden die Antragsgegnerinnen (Beklagten) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

    Auf die Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 209/02 mit den genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.

    Der Senat hält aus den Gründen seines Urteils vom 18. September 2003 im Hauptsacheverfahren (HansOLG Hamburg 3 U 209/02) die Verfügungsanträge gegenüber beiden Antragsgegnerinnen gemäß der Beschlussverfügung zu I. und II. für nicht begründet, und zwar im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2002 (Rechtssache C - 433/00 - Insuman; Anlage AG 10) von Anfang an.

  • OLG Hamburg, 29.01.2004 - 3 U 60/03

    EU-Parallelimport: Mögliche Markenrechtsverletzung durch unautorisiertes Umpacken

    Demgemäß gibt es im Inland keine auf die einzelne Packungsgröße bezogene spezielle Zulassungsnummer und daher auch keine Verwirrungsgefahr der Verbraucher, die der EuGH bei einem zentral zugelassenen Arzneimittel aus formalen Gründen angenommen hat, weil durch das Bündeln Zuordnungsprobleme zwischen Packungsgröße und Zulassungsnummer entstehen könnten (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung OLG Hamburg, Urteil vom 18. September 2003 - 3 U 209/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
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