Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.11.2021 - 15 U 14/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Unlautere Erhebung einer Mahngebühr Kommentarloses Aufführen einer sich monatlich addierenden Mahngebühr als unwahre und zur Täuschung geeignete Angabe Fehlende Klausel in den AGB über einen Anspruch auf pauschalierte Mahnkosten
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.01.2021 - 406 HKO 118/20
- OLG Hamburg, 18.11.2021 - 15 U 14/21
- OLG Hamburg, 22.12.2021 - 15 U 14/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.11.2021 - 15 U 14/21
Unter den Begriff der zur Täuschung geeigneten Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG fallen - bei erneut richtlinienkonformer Auslegung - nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge, Rn. 25).Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge, Rn. 30 - 32 m.w.N.;… Urteil vom 23.04.2020 - I ZR 85/19 - Preisänderungsregelung, Rn. 42).
- OLG Köln, 17.07.2020 - 6 U 6/20
Wettbewerbsrecht: Inkassoschreiben
Auszug aus OLG Hamburg, 18.11.2021 - 15 U 14/21
d) Der vorliegende Fall liegt damit grundlegend anders als der dem Urteil des OLG Köln vom 17.07.2020, 6 U 6/20 zu Grunde liegende Sachverhalt.Der Kläger habe nicht schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte die angegriffenen Formulierungen selbst dann benutze, wenn es an den Voraussetzungen für eine Haftung aus Verzug bzw. Delikt fehlt (OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2020 - 6 U 6/20 -, Rn. 44).
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung
Auszug aus OLG Hamburg, 18.11.2021 - 15 U 14/21
Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (BGH…, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge, Rn. 30 - 32 m.w.N.; Urteil vom 23.04.2020 - I ZR 85/19 - Preisänderungsregelung, Rn. 42). - BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.11.2021 - 15 U 14/21
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18 -, Rn. 18 - 19, juris).