Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines Unterlassungsantrages von einer anderweitig eingegangenen Unterlassungsverpflichtung; gesundheitsbezogene Werbung für "Gelenkschutzkapseln"; richtlinienkonforme Auslegung lebensmittelrechtlicher Vorschrift

  • webshoprecht.de

    Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Versprechen eines Gelenkschutzes ist rechtswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • arzneimittelrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung von Werbeaussagen bei Mitteln zur Verhütung von Krankheiten auch ohne "Irreführungserfordernis" statthaft

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 7 U 204/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Wohnraummietvertrag: Zulässigkeit von

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Kläger angeführten Urteils des 3. Zivilsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19.2.2009 - 3 U 1/07 -.
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