Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines Unterlassungsantrages von einer anderweitig eingegangenen Unterlassungsverpflichtung; gesundheitsbezogene Werbung für "Gelenkschutzkapseln"; richtlinienkonforme Auslegung lebensmittelrechtlicher ...
- webshoprecht.de
Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Versprechen eines Gelenkschutzes ist rechtswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- arzneimittelrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Untersagung von Werbeaussagen bei Mitteln zur Verhütung von Krankheiten auch ohne "Irreführungserfordernis" statthaft
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.11.2006 - 407 O 93/06
- OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 7 U 204/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Wohnraummietvertrag: Zulässigkeit von …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Kläger angeführten Urteils des 3. Zivilsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19.2.2009 - 3 U 1/07 -.