Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.04.2000 - 4 U 73/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7329
OLG Hamburg, 19.04.2000 - 4 U 73/99 (https://dejure.org/2000,7329)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.04.2000 - 4 U 73/99 (https://dejure.org/2000,7329)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. April 2000 - 4 U 73/99 (https://dejure.org/2000,7329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterpächter; Beseitigungsanspruch; Einrichtungen; bauliche Änderung; Besitz; Gemeinschaftsfläche; Gartenbauverein; Kleingartenverein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum Abriss eines Gebäudes, das sich auf einem ehemaligen Kleingartengelände befindet; Abrissverpflichtung, wenn der Endpächter Einrichtungen oder eine Änderung des baulichen Zustands nicht selbst veranlasst hat, sondern bei Überlassung des Pachtobjekts bereits vorgefunden hat; Anspruch auf die Beseitigung von Gemeinschaftsanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keine Pflicht des Unterpächters zur Beseitigung von Einrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 556 Abs. 3 § 581 Abs. 2
    (Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1372
  • ZMR 2000, 669



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860

    Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen

    Hinsichtlich der Treppenhäuser, Flure und Rettungswege, zu deren Mitbenutzung als Gemeinschaftsflächen sie berechtigt sind (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9), sind die Mieter, soweit sie Besitzwillen haben und nicht den Alleinbesitz des Vermieters anerkennen (vgl. RG vom 17.03.1924 Az. IV 377/23 RGZ 108, 122/123; OLG Hamburg vom 19.04.2000 Az. 4 U 73/99 RdNr. 5), allenfalls Mitbesitzer.
  • BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13

    Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in

    71 Hinsichtlich der Treppenhäuser, Flure und Rettungswege, zu deren Mitbenutzung als Gemeinschaftsflächen sie berechtigt sind (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9), sind die Mieter, soweit sie Besitzwillen haben und nicht den Alleinbesitz des Vermieters anerkennen (vgl. RG vom 17.03.1924 Az. IV 377/23 RGZ 108, 122/123; OLG Hamburg vom 19.04.2000 Az. 4 U 73/99 RdNr. 5), allenfalls Mitbesitzer.
  • OLG Brandenburg, 22.02.2018 - 5 U 30/17

    Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung

    Soweit die Mitglieder die Wege zum Begehen - auch wenn sie nicht Organe sind - mitbenutzen, stellt das Betreten ebenfalls keine Ausübung des Besitzes dar (Hanseatisches OLG, WuM 2000, 356; Palandt/Bassenge, § 866 Rz. 2).
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