Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 41 GKG, § 48 Abs 1 GKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 535 BGB
  Streitwertbemessung im Mietrechtsstreit: Klage des Gewerberaummieters auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer Erlaubnis zur Untervermietung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

 
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 41; GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3; ZPO § 9
  Streitwert Untermieterlaubnis

• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf der Untermieterlaubnis: Wie bemisst sich der Streitwert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2017, 1271
• ZMR 2017, 972

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 25.10.2016 - 8 W 48/16

  Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2017 - 8 W 41/17

  Der Streitwert eines Antrags auf Erlaubnis zur Untervermietung wurde nach bisher wohl überwiegender Auffassung mit dem Jahresbetrag der Untermiete entsprechend eines in § 41 GKG enthaltenen allgemeinen Rechtsgedankens angenommen ( Nachweise bei KG Berlin, Beschluss v. 25.10.2016 zum Aktz.8 W 48/16, Rn.7, zit. nach juris ).
• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2017 - 8 W 41/17

  Denn in seinem Beschluss vom 14.6.2016 ( Aktz.VIII ZR 43/15 ) zum Streitwert einer Klage des Mieters auf Minderung hat der Bundesgerichtshof einer analogen Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG eine Absage erteilt und den Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3,9 ZPO mit dem 3, 5-fachen des Jahresbetrages der Mietminderung festgesetzt.