Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6607
OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03 (https://dejure.org/2004,6607)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.2004 - 3 U 4/03 (https://dejure.org/2004,6607)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. August 2004 - 3 U 4/03 (https://dejure.org/2004,6607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderunen der Klagebefugnis eines Lizenznehmers; Grundsätze zur künstlichen Marktabschottung; Vertrieb eines Medikamentes mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung im Inland; Umpackung beim europäischen Parallelimport unter Markenersetzung; Gegenstand der Berufung und Anschlussberufung; Anspruch auf Auskunftserteilung betreffend die wegen der Markenverletzung widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände; Dinglichkeit einer Lizenzerteilung; Benutzung eines mit der Marke identisches Zeichen für Waren; Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft und Interessenabwägung mit Markenrechten; Zwangslage des Parallelimporteurs; Marktverwirrungsschaden und richterliche Schätzung; Sorgfaltsanforderungen im gewerblichen Rechtsschutz; Berechnung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und Lizenzanalogie; Anspruch auf ergänzende Rechnungslegung und Zumutbarkeit; Unzulässige Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 181



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 5/03

    Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung beim EU-Parallelimport von Arzneimitteln

    In einem vorangegangenen Rechtsstreit gleichen Rubrums (Landgericht Hamburg 312 O 465/02 = OLG Hamburg 3 U 4/03) hat die Klägerin mit der Beanstandung, die Beklagten hätten aus Portugal das "ZOMIG"-Arzneimittel parallelimportiert und nach Umkennzeichnung in "Mi-xxxx" in Deutschland vertrieben, die beiden hiesigen Beklagten u. a. auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen.

    In dem anderweitigen Rechtsstreit (Landgericht Hamburg 312 O 465/02 = OLG Hamburg 3 U 4/03) habe es wegen der Umkennzeichnung des parallelimportierten "ZOMIG"-Arzneimittels in "Mi-xxxx" zwischen den Parteien einen Schriftwechsel gegeben (Anlagen B 2-3), sie (die Beklagten) hätten die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und ausdrücklich zur Geschäftsgrundlage gemacht, dass keine Ansprüche "aus der Marke Zolmig geltend gemacht" würden (Anlage B 2).

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