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   OLG Hamburg, 19.10.2007 - 1 U 136/06   

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https://dejure.org/2007,8774
OLG Hamburg, 19.10.2007 - 1 U 136/06 (https://dejure.org/2007,8774)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.10.2007 - 1 U 136/06 (https://dejure.org/2007,8774)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 1 U 136/06 (https://dejure.org/2007,8774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zugehörigkeit des gesamten Guthabens auf einem Oder-Konto zur Insolvenzmasse eines der Kontoinhaber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 428; InsO § 35 § 84 § 129 § 131
    Zugehörigkeit eines Oder-Kontos zur Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zugehörigkeit des gesamten Guthabens auf einem Oder-Konto zur Insolvenzmasse eines der Kontoinhaber; Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung der Pflichtversicherungsbeiträge ; Verkürzung der Aktivmasse der Schuldnerin und Verringerung die ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 129, 131, 35, 84; BGB § 428
    Zugehörigkeit des gesamten Guthabens auf einem Oder-Konto zur Insolvenzmasse eines der Kontoinhaber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 88
  • NZI 2008, 436
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 03.02.2016 - X R 25/12

    Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto

    Zwar hat das FG keine näheren Feststellungen dazu getroffen, wie die streitgegenständlichen Abbuchungen im Einzelnen zu Stande gekommen sind, d.h. durch wen sie auf Seiten der Kläger veranlasst bzw. autorisiert wurden, wann dies geschehen ist und wie diese in das für das Streitjahr maßgebliche Regelungssystem der §§ 676a ff. BGB (mit Wirkung zum 31. Oktober 2009 ersetzt durch die §§ 675c ff. BGB) einzuordnen waren (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 676a Rz 4 ff., § 676f Rz 26 ff.), bzw. wie sich der Insolvenzverwalter zu dem Gemeinschaftsguthaben positioniert hat (s. dazu z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2007  1 U 136/06, Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht 2008, 436, unter II.4., und Amtsgericht Köln, Urteil vom 27. Dezember 2010  142 C 338/10, ZInsO 2011, 1260, unter II., jeweils m.w.N., betreffend die Anwendbarkeit von § 84 InsO).
  • LG Kiel, 23.12.2008 - 4 O 97/08

    Auslegung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);

    § 129 InsO gestattet damit eine Insolvenzanfechtung nicht etwa nur, "soweit" eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger eintritt (OLG Hamburg, Urt. v. 19.10.2007 - 1 U 136/06, ZIP 2008, 88).
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