Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.11.2013 - 2 Ws 56/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz bei Teilrücknahme durch die Staatsanwaltschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464 Abs. 3 S. 1
Kein Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen; Kostengrundentscheidung bei nachträglicher Rechtsmittelbeschränkung der Staatsanwaltschaft
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.03.2012 - 705e Ns 58/11
- OLG Hamburg, 19.11.2013 - 2 Ws 56/12
Wird zitiert von ...
- KG, 18.12.2013 - 2 Ws 594/13
Widerruf wegen einer mit Geldstrafe geahndeten Tat
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus der bloßen Verhängung einer Geldstrafe nicht auf eine vom Tatgericht gestellte günstige Legalprognose geschlossen werden, weil das Tatgericht, wenn es eine Geldstrafe verhängt, keine Einschätzung bezüglich der Legalprognose vornimmt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 25, 26; Senat, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 Ws 56/12 -), zumal Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur in Ausnahmefällen (§ 47 Abs. 1 StGB) zu verhängen sind.