Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.03.2003 - 3 U 184/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9051
OLG Hamburg, 20.03.2003 - 3 U 184/02 (https://dejure.org/2003,9051)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2003 - 3 U 184/02 (https://dejure.org/2003,9051)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. März 2003 - 3 U 184/02 (https://dejure.org/2003,9051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; MarkenG § 24
    Abhängigkeit der Umstände der markenrechtlichen Erschöpfung eines Parallelimporteurs von einer zusätzlichen Kennzeichnung an seiner Markenware inner- und außerhalb der EU

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Einfuhr und des Vertriebs markenrechtlich geschützter Arzneimittel; Reimport nach Afrika exportierter Anti-AIDS-Präparate ; Lieferung im Rahmen eines HIV-Hilfsprogramms zu erheblich reduzierten Preisen; Einwand der europaweiten Erschöpfung des Markenrechts; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast des Parallelimport-Vertreibers; Obliegenheit des Markeninhabers zur Kennzeichnung nicht für den EWR bestimmter Markenware; Problem der faktischen Marktabschottung ; Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs ; Verfügungsbeschränkung und EU-Vertriebsverbot als mildere Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 249 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei

    Für den Einwand der Erschöpfung als Ausnahme zu den Ausschließlichkeitsrechten ist grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf Erschöpfung beruft (OLG Hamburg, Urteil v. 20. März 2003, Az. 3 U 184/02, Tz. 59; BGH GRUR 2000, 879, 880 - stüssy; EuGH WRP 2002, 65, 70 - Zino Davidoff; OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 345 - REPLAY-Jeans).
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