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   OLG Hamburg, 20.03.2003 - 5 U 185/02   

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https://dejure.org/2003,10316
OLG Hamburg, 20.03.2003 - 5 U 185/02 (https://dejure.org/2003,10316)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2003 - 5 U 185/02 (https://dejure.org/2003,10316)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. März 2003 - 5 U 185/02 (https://dejure.org/2003,10316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2; UWG § 8 Abs. 1
    Zum Begriff Sonderangebote wenn nicht nur einzelne nach Güte und Preis gekennzeichnete Waren angeboten werden

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidriges Ankündigen und Durchführen von unzulässigen Sonderveranstaltungen ; Schnelle Folge von vorgetäuschten Räumungsverkäufen und Neueröffnungsverkäufen; Branchenüblichkeit im Teppicheinzelhandel; Ständig wechselnde und nur kurzfristig verantwortliche ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 111/02

    Hinweis auf unwiderrufliche Schließung; Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebes;

    Die von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit sowie in dem Parallelverfahren 5 U 185/02 vorgelegten Entscheidungen verschiedener deutscher Gerichte zeigen, dass sich dieses Geschäftsverhalten nicht auf den Standort Kaltenkirchen beschränkt hat.

    (2) Der Umstand, dass der Beklagte zu 2. seine geschäftlichen Aktivitäten innerhalb der T Unternehmensgruppe entgegen seiner Darstellung nicht nur zur Abwicklung des laufenden Insolvenzverfahrens, sondern auch im gesellschaftsrechtlichen Außenverhältnis unverändert auch nach August 1999 fortgesetzt hat, ergibt sich im übrigen aus den Sachverhaltsfeststellungen in dem Parallelverfahren 5 U 185/02.

    Auch insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in der Sache 5 U 185/02 Bezug.

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