Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,52096
OLG Hamburg, 20.09.2019 - 3 U 222/16 (https://dejure.org/2019,52096)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.2019 - 3 U 222/16 (https://dejure.org/2019,52096)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2019 - 3 U 222/16 (https://dejure.org/2019,52096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GMV a.F. Art. 13 Abs. 2
    Kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen des getrennten Angebots und Verkaufs von ursprünglich kombiniert in den Verkehr gebrachter Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hamburg (Leitsatz)

    HD+

    Art 9 Abs 2 Buchst a EGV 207/2009, Art 12 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009, Art 12 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, Art 13 Abs 1 EGV 207/2009, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009
    Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts in Einzelverpackungen - HD+

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine markenrechtliche Erschöpfung bei separatem Weiterverkauf von Kombinationsprodukt

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 304
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