Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lehman-Zertifikate auf dem Weg zum BGH - Aufklärungspflichten über Gewinnmarge und fehlende Einlagensicherung abgelehnt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2
    Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der "Lehman Bros. Inc."; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der "Lehman Bros. Inc."; Verletzung der Beratungspflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems; Verpflichtung zur Offenbarung einer Gewinnmarge; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lehman-Zertifikate

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • archive.org (Pressebericht)

    Lehman-Anleger gehen leer aus

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lehman - Zertifikate - besteht eine Hinweispflicht auch auf Gewinnmarge der Bank bei einem Eigengeschäft?

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.04.2010)

    Gericht verweigert Lehman-Opfern Entschädigung

  • weimann.de (Leitsatz und Auszüge)
  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Haspa gewinnt gegen Lehmann-Geschädigte

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Lehman-Opfer verlieren Schadensersatzprozess Gericht entscheidet zu Lasten der Geschädigten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rückschlag für Lehmann-Geschädigte: OLG Hamburg entscheidet zugunsten der Sparkasse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Auch OLG Hamburg entscheidet gegen Anleger, die in den Jahren 2006 und 2007 Lehman-Zertifikate kauften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG sieht Bankberatungspflichten zurückhaltender: Niederlage für Lehman-Geschädigte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lehman-Zertifikate auf dem Weg zum BGH - Aufklärungspflichten über Gewinnmarge und fehlende Einlagensicherung abgelehnt

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 23.04.2010, Az.: 13 U 118/09 (Lehmann-Zertifikate auf dem Weg zum BGH - OLG HH lehnt Aufklärungspflichten über Gewinnmarge und fehlende Einlagensicherung ab)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2010, 263 - 267.




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    Das dortige Berufungsgericht hatte die Revisionszulassung in beiden Fällen damit begründet, mehrere von ihm näher bezeichnete Fragen seien bislang nicht höchstrichterlich geklärt, weshalb "der Sache grundsätzliche Bedeutung" zukomme (OLG Hamburg, WM 2010, 1029, 1035; OLG Hamburg, Urteil vom 23. April 2010 - 13 U 118/09, juris Rn. 132).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10  

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen

    Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Hamburg in zwei insoweit gleichlautenden Entscheidungen vom 23.04.2010 ausgeführt, dass der BGH eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, also die sogenannte Kick Back-Rechtsprechung, bislang nur in Sachverhaltskonstellationen mit drei Beteiligten angenommen habe, weshalb eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Sachverhalte, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank erwerbe, nicht sachgerecht sei (13 U 117/09, Rn. 42; 13 U 118/09, Rn. 44 f.).

    Dementsprechend hat auch das OLG Hamburg eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge mit dem Argument verneint, ein schützenwertes Interesse an einer derartigen Aufklärung bestehe nicht, weil jedem Marktteilnehmer, auch einem die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nehmenden Privatanleger, klar sein müsse, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn ziehe und daher in dem zu entrichtenden Preis für das Anlageprodukt auch ein Entgelt für die Bank enthalten sei (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, 13 U 117/09, Rn. 43 ff.; 13 U 118/09, Rn. 46 ff., ferner OLG Celle, a.a.O., Rn. 22).

  • OLG Karlsruhe, 02.11.2010 - 17 U 62/10  

    Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft

    Der Kunde weiß oder rechnet jedenfalls damit, dass die Bank als Verkäuferin einen Geschäftsgewinn erzielt (OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 Rn. 23, 24; OLG Celle, WM 2009, 2171 Rn. 40, 41; OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010 - 13 U 118/09 Rn. 50, zitiert nach juris).
  • LG Köln, 20.07.2010 - 3 O 188/09  

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vermeintlich fehlerhafter

    Im Übrigen muss einem Bankkunden klar sein, dass eine Bank nicht umsonst tätig wird, so dass er eines besonderen Schutzes durch eine umfassende Aufklärung nicht bedarf (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, Az: 13 U 118/09, zitiert nach juris).
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