Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.02.2003 - 2 VAs 1/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der kostenrechtlichen Vorschriften über die Vorschusspflicht und Vorwegleistungspflicht im Justizverwaltungsverfahren; Unzulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen der Abhängigmachung des Geschäfts von einer Vorschussleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Vorschussanforderung im Justizverwaltungsverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 383



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 VAs 12/03

    Rechtsweg gegen Versagung länderübergreifender Verlegung von Strafgefangenen

    Der - nach erfolgtem Eingang des gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 EGGVG, 8 Abs. 2 KostO angeforderten Vorschusses nunmehr bearbeitungsreife (zur Vorleistungspflicht auch in dieser Verfahrensart vgl. Senat in NStZ-RR 2003, 383) - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.
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