Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.03.2012 - 2 Ws 11/12, 2 Ws 12/12, 2 Ws 11 - 12/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 406e Abs. 4 Satz 1 StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Zum Begriff des Verletzten in § 406e StPO; berechtigtes Interesse; Prüfung von möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen einer Bank gegen u.a. wegen Untreue angeklagte ehemalige Vorstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsicht des Verletzten; Begriff des "Verletzten"; Berechtigtes Interesse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassung des Verletzten i.S.d. Adhäsionsverfahrens nach § 403 StPO durch den Verletztenbegriff in §§ 406d ff. StPO; Verletzter als einer durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigter

  • Jurion

    Erfassung des Verletzten i.S.d. Adhäsionsverfahrens nach § 403 StPO durch den Verletztenbegriff in §§ 406d ff. StPO; Verletzter als einer durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 320 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11  

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    Für diese Sichtweise spricht zudem das in § 406e der Strafprozessordnung verbürgte Recht des Verletzten auf Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt, das die Prüfung ermöglichen soll, ob und in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche mit Erfolgsaussicht geltend gemacht werden können (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg 21. März 2012 - 2 Ws 11/12 ua. - Rn. 22, wistra 2012, 397; zur Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten vgl. BVerfG 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 - NJW 2007, 1052) .
  • OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 1 Ws 121/13  

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug

    Dies gelte ebenso für Geschädigte, die Ansprüche aus auch strafrechtlich relevantem Verhalten im Zivilverfahren statt im Adhäsionsverfahren verfolgten (OLG Hamburg wistra 2012, 397).Verletzter iSd § 406e StPO soll hiernach auch der durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigte sein.

    Die Verletzteneigenschaft und damit der Anspruch auf Akteneinsicht sollen, bei im Übrigen weiter Auslegung, danach etwa nur dem zustehen, der durch die Tat - bei Unterstellung ihrer Begehung - unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., vor § 406d RN 2 mwN; LG Berlin, Beschluss vom 15.02.2010 - 3 Wi Js 1665/07 KLs, zitiert nach ; Stephan StRR 2012, 383).

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15  

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Auf die Frage, ob der Verletztenbegriff in § 406d ff. StPO weiter zu fassen ist und auch mittelbar Geschädigte erfasst (so BVerfGK 14, 472 - juris Rdn. 22; zum Streitstand vgl. HansOLG Hamburg wistra 2012, 397), kommt es hier daher nicht an.
  • LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15  

    Gewährung von Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt; Vorwurf des Verrates von

    Nach letzterer Auffassung ist der Verletztenbegriff weit auszulegen, wonach Verletzter auch der durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigte sein kann; eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren kommt danach zudem auch in Betracht, wenn die - bei Unterstellung der Tatbegehung - verletzte Strafnorm nicht den Antragsteller schützt, dieser aber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 04.12.2008, Az. 2 BvR 1043/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 2 Ws 11/12).
  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14  

    Elektronische Fußfessel

    Eine - im Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare - Gesetzwidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt nur vor, wenn eine solche im Gesetz nicht vorgesehen, unbestimmt, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Bamberg, StV 2012, 737; OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 -, vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 -).
  • KG, 22.01.2014 - 2 Ws 14/14  

    Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots bei Führungsaufsicht

    Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 - ferner - jeweils zu Entscheidungen nach §§ 56a ff. StGB - OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 327; OLG Celle NStZ-RR 2011, 122; OLG Jena NStZ 2006, 39; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89; Appl in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 453 Rdn. 12).
  • KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13  

    Schlechterstellung durch Nachtragsentscheidungen bei Führungsaufsicht

    Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 - ferner - jeweils zu Entscheidungen nach §§ 56a ff. StGB - OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 327; OLG Celle NStZ-RR 2011, 122; OLG Jena NStZ 2006, 39; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89; NStZ-RR 2004, 362; Appl in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 453 Rdn. 12).
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