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   OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04   

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https://dejure.org/2004,13236
OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04 (https://dejure.org/2004,13236)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.09.2004 - 3 Ws 61/04 (https://dejure.org/2004,13236)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. September 2004 - 3 Ws 61/04 (https://dejure.org/2004,13236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erledigung der Maßregel; Freiheitsanspruch bei fehlender Aussicht auf Heilung

Besprechungen u.ä.

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2006)

    Das Risiko ist immer da

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hans-Joachim Bohlmann

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.10.2005)

    Psychiatrie: Ich bin mein eigener Sklave

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04

    Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem

    Bei langandauernden Unterbringungen (BVerfGE 70, 297, 315 f.; NJW 1995, 3048 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.) sind die Strafvollstreckungsgerichte in besonderem Maße gehalten, auf der Grundlage ausreichend geklärter Tatsachen hinsichtlich Diagnose und Prognose (BVerfGE 70, 297, 308 ff.) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, in der die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zur Dauer des Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen ist.

    Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und mit möglicherweise anderen im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen ist (BVerfGE 70, 297, 315; Senat NStZ 1999, 37; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.), wobei jeweils das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter zu berücksichtigen ist.

    Mit in die Abwägung einzustellen ist auch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung, dem je nach Wertigkeit des gefährdeten Rechtsguts unterschiedliches Gewicht zukommt und bei dessen Bestimmung auch Möglichkeiten zur Risikoreduzierung außerhalb des Maßregelvollzugs mitbedacht werden müssen (BVerfGE 70, 297, 313 f.; vgl. auch NJW 1995, 3048 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.).

    Diese Erledigung wird allerdings erst zum 1.2.2006 eintreten, um dem Zentrum für Psychiatrie N. die Gelegenheit zu geben, den Untergebrachten auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40, 43).

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2016 - 2 Ws 74/16

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überprüfung der

    Bei der insoweit vorzunehmenden Abwägung insbesondere zwischen der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs und dem Gewicht der Anlasstaten sowie der in Freiheit zu erwartenden Taten unter besonderer Berücksichtigung des Grundrechts des Verurteilten auf Fortbewegungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (vgl. BVerfG, NJW 1986, 767, 770; Senat, NStZ-RR 2005, 338; OLG Hamburg, NStZ-RR 2005, 40; siehe auch BVerfG, NStZ-RR 2012, 385) ist einerseits zu sehen, dass die Unterbringung des Verurteilten im Maßregelvollzug bereits nahezu elf Jahre und damit einen erheblichen Zeitraum andauert und nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen von dem Verurteilten in Zukunft keine weiteren Straftaten mit dem allerdings erheblichen Gewicht der Anlasstaten zu erwarten sind, bei deren Begehung er zwei verschiedene Verbrechenstatbestände (räuberische Erpressung, versuchte schwere Brandstiftung) verwirklichte.
  • KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13

    Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel

    Dies folgt nicht zuletzt daraus, dass der Gesetzgeber für diese Maßregel im grundsätzlichen Unterschied zur Strafe eine absolute zeitliche Höchstgrenze nicht vorgesehen hat (vgl. nur HansOLG NStZ-RR 2005, 40 - [juris Rdn. 46]).
  • OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12

    Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug

    Angesichts der Schwere des Ausgangsdeliktes und der damit verbundenen Straferwartung steht die bisherige Dauer der Unterbringung auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang (BVerfG, NJW 2004, 739, 742; OLG Hamburg, NStZ-RR 2005, 40, 42).
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