Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.12.2009 - 11 W 101/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Handelsregistereintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags einer GmbH & Co. KG mit einer Aktiengesellschaft: Vertragsprüfung bei Ausgleichsverzicht des einzigen außenstehenden Aktionärs
- agforum.de
, S. 52
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beherrschungsvertrag bei nur einem außenstehenden Aktionär
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 71/95
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer ausreichenden Individualisierung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2009 - 11 W 101/09
Eine auf Eintragung gerichtete Anweisung an das Registergericht kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die vom Registergericht beanstandete Nichtanmeldung der Geschäftsanschrift, nicht aber die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst ist (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1996, 413/414 m.w.N.).