Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11221
OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03 (https://dejure.org/2004,11221)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2004 - 3 U 73/03 (https://dejure.org/2004,11221)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 3 U 73/03 (https://dejure.org/2004,11221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    "Co-Branding"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtsverletzung eines Parallelimporteurs durch sogenanntes "Co-Branding"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Parallelimporteurs zur Erteilung eines Hinweises bei Benutzung seines Firmenlogos; Zulässigkeit der Verwendung eines Firmenlogos durch einen Parallelimporteur eines Produktes; Herstellung einer vertriebsfähigen Verpackung für ein Medikament; Verwechselungsgefahr bei der Benutzung einer Marke für ein importiertes aber identisches Produkt; Umpackung eines importierten Produkts zur Herstellung einer vertriebsfähigen Verpackung; Erforderlichkeit der Zustimmung eines Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenwaren auf Grund des freien Warenverkehrs; Abgrenzung der Rechte eines Warenimporteurs von den Rechten eines Markeninhabers; Gewährung der Herkunftserkennungs-Funktion als Zweck einer Marke; Gefahr einer Profilierung eines Produktes im Wettbewerb durch die Verwendung eines bekannten Firmenlogos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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