Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Partnership

  § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 9 UWG, Art 9 Abs 1 S 1 EGV 207/2009, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 207/2009
  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort für die Anzeigenschaltung in einer Internetsuchmaschine

• webshoprecht.de

  Zum Gebrauch von Markenzeichen als Keywörter bei Google-Adwords und zur Abgabe einer bedingten Unterlassungserklärung

 
• damm-legal.de

  Unterlassungserklärung kann nicht "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens" abgegeben werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung eines geschützten Begriffs als Schlüsselwort (so genanntes Keyword) im Rahmen der Suchmaschinenwerbung, insbesondere im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen

• suchmaschinen-und-recht.de

  Wann fremde Marken als Keywords bei Google AdWords doch ausnahmsweise unzulässig sind

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung kann nicht "unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens" abgegeben werden

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch generische AdWords-Anzeige

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Kehrtwende beim Keyword-Advertising

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wann fremde Marken als Keywords bei Google AdWords doch ausnahmsweise unzulässig sind

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwendung eines geschützten Begriffs als Keyword im Rahmen der Suchmaschinenwerbung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Adword-Werbung: Unter auflösender Bedingung abgegebene Unterlassungserklärung unzureichend

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwendung eines geschützten Begriffs als Keyword im Rahmen der Suchmaschinenwerbung

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung unter "der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung..." ist unzureichend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords ausnahmsweise Markenverletzung

• dr-wachs.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Einschränkung der Unterlassungserklärung

• new-media-law.net (Kurzinformation und Auszüge)

  Modifizierte Unterlassungserklärung

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Unterlassungserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwendung fremder Marke als Keyword

Besprechungen u.ä. (4)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterlassungserklärung: Auflösende Bedingung der allgemeinverbindlichen Rechtsprechung kann Bestimmtheit entfallen lassen

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit fremder Marke als Schlüsselwort (Keyword)

• dr-wachs.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Einschränkung der Unterlassungserklärung

• kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Markenverletzung durch Keyword-Advertising

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 282
• MMR 2016, 324
• K&R 2015, 403

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 6 W 21/17

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterwerfungserklärung mit Vorbehalt

  d) Der Beurteilung des Landgerichts steht nicht die Entscheidung des Hans. OLG Hamburg "parship" entgegen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 282).
• OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15

  Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als …

  (Anschluss BGH, GRUR 2013, 290 - MOST-Pralinen; Abgrenzung OLG Hamburg, 5. ZS, GRUR-RR 2015, 282).
• KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …

  In der Beschränkung eines abstrakten Verbotsantrages auf die konkrete Verletzungsform liegt grundsätzlich jedenfalls dann eine Teilrücknahme der Klage, wenn der ursprüngliche Klageantrag nicht nur zu unbestimmt war sondern - wie hier - auch inhaltlich zu weit ging (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2015, 282; Senat, Urteil vom 29. September 2015, 5 U 16/14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2016, 6 W 29/16).
• LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords

  Dem schließt sich die erkennende Kammer - in Abgrenzung von dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22.01.2015, Az. 5 U 271/11, BeckRS 2015, 02311 - auch für den vorliegenden, gemeinschaftsmarkenrechtlich zu beurteilenden Fall an, sieht in der streitgegenständlichen Adword-Anzeige aber auch abgesehen von deren Darstellung im Bereich "Anzeigen" ohne Wiedergabe der Verfügungsmarke oder eines sonstigen Hinweises auf die Antragstellerin eine hinreichende Abgrenzung von der Verfügungsmarkeninhaberin dergestalt, dass für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer hinreichend deutlich zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von einem gegenüber dem Verfügungsmarkeninhaber Dritten stammen, da der in der Anzeige angegebene Domainname auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

  Das Hanseatische Oberlandesgerichts hatte in seinem Urteil vom 22.01.2015 gemeint (BeckRS 2015, 02311, Rn. 71 ff.), die Ausführungen des Bundesgerichtshofes u. a. in dessen Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 18673 - Bananabay II ) nicht berücksichtigen zu müssen, weil es - wie auch die erkennende Kammer vorliegend - einen gemeinschaftsmarkenrechtlich gelagerten Fall zu beurteilen hatte, der Bundesgerichtshof indes einen nach dem deutschen MarkenG zu beurteilenden Fall.

• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 153/18

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

  Soll der Anspruch auf eine unlautere Werbeaussage gestützt werde, so reicht es aus, diese anhand der konkreten Verletzungsform zu bezeichnen, um daraus die Feststellung des Schadensersatzanspruchs aus jeglicher Verbreitung derselben zu erstreiten (vgl. statt vieler die Tenorierung in OLG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2015 - 5 U 271/11, bei juris).