Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 46/01   

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https://dejure.org/2002,12854
OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 46/01 (https://dejure.org/2002,12854)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.03.2002 - 1 U 46/01 (https://dejure.org/2002,12854)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. März 2002 - 1 U 46/01 (https://dejure.org/2002,12854)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 129 ff.
    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch

    Dieser Sachverhalt ist bei der Anwendung der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften gleich zu behandeln wie die Inanspruchnahme eines allgemein eingeräumten und nicht bereits ausgeschöpften Kreditrahmens (OLG Hamburg ZIP 2002, 1360; OLGR 2002, 373; LG Hamburg ZIP 2001, 711; Braun/de Bra, a.a.O., § 129 Rn. 31 a.E.; Blank ZInsO 2004, 983 f.; wohl auch BGH NJW 2002, 2568).

    Nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann es nicht darauf ankommen, ob es sich um bare oder um Kreditmittel handelt (BGH NJW 1990, 2687; OLG Hamburg ZIP 2002, 1360, 1363; OLGR 2002, 373).

    Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich um einen allgemeinen Betriebsmittelkredit handelte (dazu OLG Hamburg ZInsO 2004, 982, 983; ZIP 2002, 1360, 1363; OLGR 2002, 373, 376).

    Maßgeblich ist allein, dass die Aktivmasse des Schuldners bei einer Inanspruchnahme des Kredits größer gewesen wäre, wenn die erhaltenen Mittel nicht abgeflossen wären (dazu BGH NJW 2002, 1574; WM 1990, 649, 650; 1985, 364, 365; OLG Hamburg ZIP 2002, 1360, 1363; OLGR 2002, 373, 376; a.A. OLG Dresden, Urt. vom 25.02.1999 - Az. 4 U 455/98 {juris}).

    Die Anfechtungsvorschriften würden die ihnen zugedachte Bedeutung verlieren, wenn sie in diesen faktischen Regelfällen nur noch bei Darlegung besonderer Umstände durchgreifen könnten (so OLG Hamburg ZIP 2002, 1360, 1364; OLGR 2002, 373, 377).

    Ferner käme man zu unterschiedlichen Ergebnissen je nach der Zufälligkeit, ob auf einem Konto zunächst eine Gutschrift vorgenommen wurde, so dass die angefochtene unbare Zahlung aus einem Guthaben erfolgte, oder ob zunächst die angefochtene Zahlung aus einem Konto ohne ausreichende Deckung stattfand und der entstandene Saldo dann erst durch eine Gutschrift ausgeglichen würde (auch dazu OLG Hamburg ZIP 2002 1360, 1364; OLGR 2002, 373, 377).

    Nichts anderes gilt, soweit mit der Zahlung an die Beklagte die rückständigen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beglichen wurden (BGH WM 2001, 2398 = DStR 2002, 366; OLG Hamburg OLGR 2002, 373, 377 f.; OLG Frankfurt ZIP 2002, 1852, 1855 ff.).

  • LG Hamburg, 22.09.2004 - 303 T 17/04
    Es spricht daher einiges dafür, dass eine Zahlung eines Schuldners unter Ausnutzung einer bloß geduldeten Kontoüberziehung deshalb nicht aus dem ¹haftendenÂ" Vermögen erfolgt und deshalb keine Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO darstellen würde (anders zur geduldeten Überziehung das OLG Hamburg, Urt. v. 22.3.2002 - 1 U 46/01, OLGR Hamburg 2002, 373, Leitsatz 2, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 09.07.2004 - 1 W 33/04

    Vorprozessuale Darlegung der Leistung einer angefochtenen Zahlung des Schuldners

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  • AG Kempen, 19.10.2006 - 14 C 80/06
    Die Inanspruchnahme des Kreditrahmens stellt eine Verringerung der Aktivmasse dar (OLG Hamburg, Urt. v. 22.3.2002 - 1 U 46/01, OLGReport 2002, 373).
  • LG Hamburg, 10.05.2005 - 303 O 561/04

    Zahlung unter geduldeter Überziehung eines Bankkontos vor der Insolvenz

    Zwar hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 22. März 2002, 1 U 46/01 (OLGR Hamburg 2002, 373, Leitsatz 2, zitiert nach juris) die Auffassung vertreten, dass auch die geduldete Überziehung eines Bankkontos regelmäßig als Verringerung der Aktivmasse anzusehen ist und daher eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Kreditmittel vom späteren Insolvenzschuldner für die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers und nicht in anderer Weise zu Nutzen des Geschäftsbetriebes verwendet werden.
  • LG Bautzen, 27.04.2007 - 1 S 94/06
    In vergleichbaren Fällen hat (u.a.) der Bundesgerichtshof bereits zur früheren Konkursordnung die Rechtsansicht vertreten, dass die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners entfallen kann, wenn der Anfechtungsgegner nach den Umständen von einem geeigneten und erfolgversprechenden Sanierungsversuch ausgehen darf (vgl. BGH, Urt.v. 12.11.1992, Az.: IX ZR 236/91 ; Urt.v. 4.12.1997, Az.: IX ZR 47/97 ; vgl. auch: Hanseatisches OLG, Urt.v. 22.3.2002, Az.: 1 U 46/01, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).
  • OLG Hamburg, 02.12.2005 - 1 U 59/05

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für eine zu vermutende Kenntnis des

    Das gebietet insbesondere die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise im bargeldlosen Zahlungsverkehr (vgl. Urteile vom 22.3.2001, 1 U 51/01 [ZIP 2002, 1360, 1363 f.], 1 U 46/01 [OLG Report 2002, 373, 376 f.]).
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