Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9922
OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15 (https://dejure.org/2015,9922)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2015 - 1 Ws 47/15 (https://dejure.org/2015,9922)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. April 2015 - 1 Ws 47/15 (https://dejure.org/2015,9922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 7 ff.; StPO § 204
    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Zwischenverfahren erfolgt unabhängig von der Tatverdachtsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit im Zwischenverfahren erfolgt unabhängig von der Tatverdachtsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16

    Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung

    Zwar handelt es sich bei dem Handelsregister um ein öffentliches Register im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB (OLG Hamburg, Beschluss vom 22. April 2015 - 1 Ws 47/15, StraFo 2015, 284, 285).
  • BGH, 19.09.2017 - 5 StR 593/16

    Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft diesen Beschluss durch Entscheidung vom 22. April 2015 (StraFo 2015, 284) mit der Begründung aufgehoben, das seine örtliche Zuständigkeit im Zwischenverfahren überprüfende Gericht habe dabei den im konkreten Anklagesatz benannten Sachverhalt zugrundezulegen und tatsächliche Zweifel hätten hier nur insoweit Bedeutung, als sie die zuständigkeitsbegründenden tatsächlichen Behauptungen beträfen; eine weitergehende Tatverdachtsprüfung fände nicht statt.
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