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   OLG Hamburg, 22.06.2017 - 3 U 223/16   

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https://dejure.org/2017,35004
OLG Hamburg, 22.06.2017 - 3 U 223/16 (https://dejure.org/2017,35004)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2017 - 3 U 223/16 (https://dejure.org/2017,35004)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 3 U 223/16 (https://dejure.org/2017,35004)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 9 Abs 2 Buchst b EGV 207/2009, Art 52 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009, Art 101 Abs 2 EGV 207/2009, Art 102 Abs 1 EGV 207/2009
    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung einer Unionsmarke: Indizien für rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines ausschließlichen Lizenznehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UMV Art. 102 Abs. 1; UMV Art. 9 Abs. 2
    Benutzung einer Marke durch eine sogenannte "Dormant Campany"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch ausschließlichen Lizenznehmer zahlreicher Marken wenn dieser keine Nutzung der Marken beabsichtigt

Besprechungen u.ä.

  • loeffel-abrar.com (Entscheidungsbesprechung)

    Missbräuchlicher Einsatz von Markenrechten durch einen Marken-Troll

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 16
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 11.11.2018 - 16 O 278/17
    Darüber hinaus bezieht sich der Begriff der Bösgläubigkeit auf ein Verhalten, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - 3 U 223/16 -).

    Diese Absicht ist anhand objektiver Kriterien festzustellen, zu denen unter anderem die unternehmerische Logik gehört, in die sich die Anmeldung einfügt (OLG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - 3 U 223/16, vgl. EuG, Urteil vom 7.7.2016, T-82/14, Leitsätze - Luceo).

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