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OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 21 Abs 2 Nr 1 DiätV, § 21 Abs 2 Nr 2 DiätV
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im Zusammenhang mit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel; Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des Abmahnenden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Diätprodukts ohne wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Diätprodukts ohne wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.04.2013 - 312 O 284/11
- OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13