Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3 - 4/07 (REV), 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07   

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https://dejure.org/2007,29484
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3 - 4/07 (REV), 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 (https://dejure.org/2007,29484)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.03.2007 - 3 - 4/07 (REV), 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 (https://dejure.org/2007,29484)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV), 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 (https://dejure.org/2007,29484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung, Verwertungsverbot bezüglich aufgefundener Gegenstände

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht auf Besitz von geringen Mengen Marihuana; Durchsuchung eines Beschuldigten zum Zwecke der Eigensicherung von Polizeibeamten; Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisprodukten; Verwertbarkeit von Beweismitteln; Freiwilligkeit der Herausgabe von Beweismitteln bei unrechtmäßiger Androhung einer Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 12



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Kehl, 29.04.2016 - 2 Cs 303 Js 19062/15

    Durchsuchung, Kriminalitätsschwerpunkt, gefährlicher Ort,

    Der Betroffene muss deshalb darüber informiert werden, dass die Maßnahme nur durchgeführt werden kann, wenn er damit einverstanden ist, eine zwangsweise Durchsetzung nicht in Betracht kommt und die Verweigerung der Zustimmung keinerlei negativen Konsequenzen für ihn hat, weil andernfalls wegen des Machtgefälles zwischen Staat und Bürger ein Betroffener eher geneigt sein wird, in eine Maßnahme einzuwilligen, die er sonst abgelehnt hätte, wodurch eine latente Missbrauchsgefahr bestehen würde, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen, den Betroffenen zu einer Einwilligung in die angestrebte Maßnahme zu bewegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2003, Az. 2 BvR 1500/03, veröffentlicht bei juris.de; OLG Hamburg StV 2008, 12; LG Hamburg StV 2011, 528; LG Bremen StV 2005, 318; LG Saarbrücken StV 2003, 434; LG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.1988, Az. 11 Qs 37/88, veröffentlicht bei juris.de; Bruns in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 105, Rn. 1; Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 105, Rn. 2 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015, § 105, Rn. 1; Hegmann in Beck'scher Online-Kommentar StPO, 23. Edition, Stand 16.11.2015, § 105, Rn. 2).
  • KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Fehlende Feststellungen

    Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels darf ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn tatbestandliche Voraussetzungen - wie das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht in Frage stehen und wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 -, juris Rn. 4; OLG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2002 - II - 19/02 - 1 Ss 25/02 -, juris Rn. 11, und 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 -, juris Rn. 19 -).

    b) Von genaueren Feststellungen darf ausnahmsweise aber dann abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 57/90 -, juris Rn. 4; OLG Hamburg, Urteile vom 12. Juni 2002 - II - 19/02 - 1 Ss 25/02 -, juris Rn. 11, und 23. März 2007 - 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07 -, juris Rn. 19; KG, Beschluss vom 25. September 2012 - [4] 161 Ss 180/12 [238/12] - ).

  • LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

    Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer

    Hieraus konnten sie lebensnah schließen, dass hier Marihuana konsumiert wurde und möglicherweise noch eine weitere Marihuanamenge im für den Eigenkonsum erforderlichen Umfang vorhanden sein konnte (Hanseatisches Oberlandesgericht StV 2008, 12 f).
  • LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16

    Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt

    Andernfalls kann nicht von einer Wirksamkeit der Einwilligung ausgegangen werden (vgl. OLG Hamburg, StV 2008, 12, Rn. 11; Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl. 2016, § 105, Rn. 1).
  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

    Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines

    Eine derartige qualifizierte Belehrung erweist sich nach gefestigter Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - nur dann als notwendig, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1500/03 - OLG Hamburg, StV 2008, 12; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. April 2003 - 8 Qs 70/03 - LG Hamburg, StV 2011, 528; Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 1).
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