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   OLG Hamburg, 23.04.1969 - 4 W 20/69   

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https://dejure.org/1969,929
OLG Hamburg, 23.04.1969 - 4 W 20/69 (https://dejure.org/1969,929)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.1969 - 4 W 20/69 (https://dejure.org/1969,929)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. April 1969 - 4 W 20/69 (https://dejure.org/1969,929)
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Volltextveröffentlichung

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    BGB §§ 566 580; GKG § 12 Abs. 1
    Streitwert: Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 333
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10

    Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts;

    Neben völlig freier Schätzung (z.B. auf den dreifachen Jahresmietwert; vgl. OLG Frankfurt, B. v. 10.10.1962 a.a.O.; bzw. auf einen nicht näher eingegrenzten Bruchteil, vgl. MünchKomm-ZPO/Wöstmann a.a.O.; ebenso OLG Hamburg, B. v. 23.04.1969, 4 W 20/69, MDR 1970, 33) könnte dabei auf die Wertung des § 9 ZPO zurückgegriffen werden, wonach der dreieinhalbfache Jahresmietwert ein Anhaltspunkt für das Interesse am Abschluss eines Mietvertrages darstellt (Schneider/Herget a.a.O. Rn. 3798; Stein/Jonas/Roth a.a.O.; Prütting/Gehrlein/Gehle, § 8 ZPO Rn. 8).
  • BGH, 24.03.2021 - LwZR 4/20

    Berechnung des Gegenstandswerts bei einer Klage auf den Abschluss eines Miet- und

    Anerkannt ist insoweit einerseits, dass das Interesse der klagenden Partei den Gesamtbetrag des auf die vorgesehene Vertragsdauer entfallenden Pachtzinses nicht übersteigen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 45/90, juris Rn. 4), und dass andererseits regelmäßig die Wertung des § 9 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 1515; OLG Bremen, BeckRS 2009, 19635; OLG Hamburg, MDR 1970, 333; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1962, 685; MAH MietR/Lutz, 5. Aufl., § 3 Rn. 11 ff.; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl., § 3 Rn. 31a "Mietstreitigkeiten" a.E.; PGG/Beumers, ZPO, 12. Aufl., § 8 Rn. 8; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4021).
  • OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 8 W 348/09

    Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

    Deshalb ist der Streitwert der auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteten Klage erheblich niedriger anzusetzen als die auf die beanspruchte Vertragsdauer entfallende Gesamtmiete, wobei es jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, unter Berücksichtigung der in § 9 ZPO getroffenen Wertung gerechtfertigt ist, auf den dreieinhalbfachen Wert der einjährigen Miete abzustellen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1962, 685 f.; OLG Hamburg MDR 1970, 333; OLG Bremen, Beschl. v. 29.1.1993 - 2 W 116/92 Rdnr. 2 f., zit. nach juris; Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 1. Aufl., § 8 Rdnr. 8; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 3582, 6013 f.).
  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 45/90

    Streitwert: Unterlassung einer Besitzstörung bei einem Jagdpachtverhältnis

    Für die Bewertung dieses Begehrens ist nicht § 8, sondern § 3 ZPO maßgebend (Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 8 Rn. 7; vgl. auch OLG Hamburg MDR 1970, 333 [OLG Hamburg 23.04.1969 - 4 W 20/69] m.w.Nachw.).
  • OLG Bremen, 29.01.1993 - 2 W 116/92

    Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten ; Herausgabe von Geschäftsräumen

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