Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4796
OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03 (https://dejure.org/2004,4796)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.2004 - 3 U 214/03 (https://dejure.org/2004,4796)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 3 U 214/03 (https://dejure.org/2004,4796)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schweigen eines Markeninhabers auf eine Vertriebsanzeige als konkludente Zustimmung zu einer Markenersetzung; Begründung eines Vertrauenstatbestandes zur Ersetzung einer Marke durch das Schweigen eines Markeninhabers auf eine Musterübersendung; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Durchführung einer Markenanpassung für ein Medikament; Verbot eines Produktes wegen des Bestehens einer Verwechselungsgefahr zweier Marken; Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Hersteller und den Herstellungsort eines Produktes bei dem Verdacht einer Markenverletzung; Möglichkeit einer Umkennzeichnung eines Produkts bei Bestehen einer Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verbot der Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens für Waren durch Dritte ohne Zustimmung eines Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr; Erschöpfung des Markenrechts für von einem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Waren; Möglichkeit der Verwendung der Bezeichnung einer bestimmten Marke für ein parallelimportiertes Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 270
  • GRUR-RR 2008, 264 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05

    ACERBON

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 270).
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