Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  Art 7 Abs 1 Buchst c EUV 2015/2424, Art 127 Abs 1 EUV 2015/2424
  Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

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  Zeichenrechtliche Ansprüche wegen der Inhaberschaft an einer inländischen Marke Unionswortmarke 'Elbphilharmonie' Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung eines Kollisionszeichens Hochgradige Ähnlichkeit von Zeichen

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  Zeichenrechtliche Ansprüche wegen der Inhaberschaft an einer inländischen Marke Unionswortmarke 'Elbphilharmonie' Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung eines Kollisionszeichens Hochgradige Ähnlichkeit von Zeichen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  (2) Im Übrigen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union ein Freihaltebedürfnis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der UMV (nur) für Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird; denn diese müssen von allen frei verwendet werden können, und zwar auch als Kollektivmarken oder in Kombinationsmarken oder Bildmarken (EuGH, Urteil vom 06.09.2018 - C-488/16 P GRUR 2018, 1146 Rn. 36 - Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise e. V./EUIPO [Neuschwanstein]).

  Speziell bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen dienen können, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, insbesondere bei geografischen Bezeichnungen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an der Freihaltung ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (EuGH, GRUR 2018, 1146 Rn. 37 - Neuschwanstein).

  Dagegen kann der bloße Umstand, dass die genannten Waren und Dienstleistungen an einem bestimmten Ort angeboten werden, keine für ihre geografische Herkunft beschreibende Angabe darstellen, da der Ort ihres Verkaufs als solcher nicht geeignet ist, eigene Merkmale, Beschaffenheiten oder Besonderheiten zu bezeichnen, die - wie ein Handwerk, eine Tradition oder ein Klima, die einen bestimmten Ort kennzeichnen - mit ihrer geografischen Herkunft verbunden sind (EuGH, GRUR 2018, 1146 Rn. 50 - Neuschwanstein).

• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (stRspr, vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2018 - I ZR 74/17, GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 26.07.2018 - 3 U 79/15, GRUR-RR 2019, 5 Rn. 66 - CellePhone).

  Denn die Kennzeichnungskraft einer Klagmarke muss bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen konkret ermittelt werden (Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 26.07.2018 - 3 U 79/15, GRUR-RR 2019, 5 Rn. 72 - CellePhone).

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. Hans. OLG Hamburg, GRUR-RR 2019, 5 Rn. 79 - CellePhone, mwN).

• OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17

  Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Auf eine Ermächtigung der Rechteinhaberin kommt es insoweit nicht an (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2020 - 6 U 94/17, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

  Auch Unterlassungsansprüche können grundsätzlich, obwohl sie als höchstpersönliche Ansprüche nicht isoliert abtretbar sind, im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

  Dies gilt nicht nur für § 263 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

 
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (st. Rspr., vgl. zum MarkenG: BGH, Urteil vom 02.06.2016 - I ZR 75/15, GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum; Senat…, Urteil vom 26.03.2020 - 5 U 165/18, GRUR-RS 2020, 42180 Rn. 72; BGH…, Beschluss vom 06.02.2020 - I ZB 21/19, GRUR 2020, 870 Rn. 41 - INJEKT/INJEX).

  Bedarf es hingegen einiger Überlegung, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, scheidet allerdings im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus (BGH, GRUR 2017, 75 Rn. 22 - Wunderbaum, mwN).

• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Zwar müssen die Gerichte bei der Auslegung von Richtlinienbestimmungen - wie stets - ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung geschützten Grundrechten sicherstellen (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 59/13, GRUR 2015, 1114 Rn. 41 - Springender Pudel).

  Die Klägerin muss jedoch ausgehend von den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Springender Pudel" nicht hinnehmen, dass für das ihr Markenrecht verletzende Zeichen seinerseits Registerschutz begründet wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 1114 Rn. 48).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit auch im Rechtsmittelverfahren noch möglich (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 17 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

  Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 19 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

• BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18

  Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1. blieb ohne Erfolg (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2019 - I ZB 47/18).

  Ausgehend von der Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.01.2019 - I ZB 47/18 - war der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens den Beklagten zu 1. betreffend ebenfalls mit ? 80.000 zu beziffern und für den Beklagten zu 2. mit einem Wert in Höhe von ? 100.000.

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Diese Änderungen haben aber keine Auswirkungen auf die im Streitfall entscheidungserheblichen Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr (vgl. BGH, Teilurteil vom 03.11.2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 23 - Microcotton).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einem zuvor nicht vorhandenen Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt auch bei bestehendem beschreibenden Anklang grundsätzlich nicht jegliche Unterscheidungskraft versagt werden (vgl. BGH, GRUR 2017, 520 Rn. 32 - Microcotton).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Weigert er sich, so muss die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen werden (BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 265 Rn. 83;… Zigann/Werner in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. § 265 Rn. 6).

  Dies gilt nicht nur für § 263 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

• LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

  Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

  Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2016, Az.: 315 O 159/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Unterlassung nach Ziffer I. 1. des angefochtenen Urteils gegenüber der H.M. gGmbH gilt und die Einwilligung in die Markenlöschung nach Ziffer I. 4. zugunsten der H. M. gGmbH zu erfolgen hat.

  unter Abänderung des angegriffenen Teilurteils des Landgerichts Hamburg vom 29. Juli 2016 (Aktenzeichen: 315 O 159/14) die Klage gegen den Beklagten zu 2 in vollem Umfang abzuweisen.

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18

  Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
• BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20

  STELLA - Markenverfall, Darlegungs- und Beweislast
• EuGH, 17.12.2020 - C-607/19

  Husqvarna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

  Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …