Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 25 Abs. 2; WEG § 21; BGB § 164; BGB § 242
  Treu und Glauben können im Einzelfall die Berufung auf Vertretungsbeschränkung hinsichtlich der Person zulässiger Verterter in Wohnungseigentümerversammlung unzulässig machen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Treuwidriges Berufen auf Vertretungsbeschränkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigentümerversammlung: Durch wen kann sich ein Eigentümer vertreten lassen? (IMR 2007, 291)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.07.2006 - 318 T 267/05
• OLG Hamburg, 24.01.2007 - 2 Wx 93/06

Papierfundstellen

• ZMR 2007, 477

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

  Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2007 - 2 Wx 93/06

  In der Vertretungsbeschränkung liegt auch kein nach dem Rechtsgedanken des § 137 BGB unwirksamer dinglicher Verzicht des Wohnungseigentümers auf seine rechtliche Handlungsfähigkeit, da sich die Vertretungsbeschränkung lediglich auf das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer bezieht (BGHZ 121, 236, 2 38).
• LG Hamburg, 20.07.2006 - 318 T 267/05

  Wohnungseigentum: Treuwidrigkeit einer Vertreterklausel in der Teilungserklärung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2007 - 2 Wx 93/06

  Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 20. Juli 2006 (Az.: 318 T 267/05) wird zurückgewiesen.
• LG Nürnberg-Fürth, 21.02.2002 - 14 T 7744/01

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2007 - 2 Wx 93/06

  - der Wohnungseigentümer im Ausland lebte, ein Vertrauensverhältnis zu den anderen Wohnungseigentümer nicht bestand und der Wohnungseigentümer den in der Wohnung lebenden Bruder bevollmächtigen wollte (Landgericht Nürnberg-Fürth, NZM 2002, 619).
• OLG Karlsruhe, 21.04.1976 - 3 W 8/76

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.01.2007 - 2 Wx 93/06

  - die zugelassenen Vertreter wegen Interessenkollision für den Vertretenen unzumutbar waren (OLG Karlsruhe OLGZ 1976, 273);.

• LG Hamburg, 21.09.2016 - 318 S 51/16

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzinteresse für …

  c) Ob im Einzelfall Ausnahmen von der Vertreterklausel wegen Unzumutbarkeit nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) geboten sein können (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.11.1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, Rn. 21, zitiert nach juris;… Beschluss vom 29.01.1993 - V ZB 24/92, BGHZ 121, 236, Rn. 14, zitiert nach juris; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2007 - 2 Wx 93/06, zitiert nach juris;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 24 Rdnr. 48), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil die Beklagten nicht geltend machen, dass und warum es den Wohnungseigentümern nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt gewesen sein soll, sich gegenüber den sieben Wohnungseigentümern, die sich auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 11.11.2015 durch den Verwalter haben vertreten lassen, auf die Vertretungsbeschränkung in § 15 Abs. 1 Satz 1 der Teilungserklärung zu berufen.
• LG Frankfurt/Main, 10.11.2022 - 13 S 54/22

  Beschränkungen des Vertreterkreises auch nach dem WEMoG noch gültig!

  Im Einzelfall kann es den anderen Wohnungseigentümern auf Grund besonderer Umstände nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sein, sich auf eine Vertreterklausel zu berufen (OLG Hamburg ZMR 2007, 477 (478); OLG Karlsruhe OLGZ 1976, 273 (275); BGH NJW 1987, 650 unter III. 2. c).