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   OLG Hamburg, 24.02.2003 - 2 Ws 55/03   

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https://dejure.org/2003,18324
OLG Hamburg, 24.02.2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,18324)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.02.2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,18324)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 2 Ws 55/03 (https://dejure.org/2003,18324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    OWiG § 80 a Abs. 2; ; StPO § 464 Abs. 3 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens; Analoge Anwendung des § 80 a Abs. 2 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) auf das Verfahren über eine Kostenbeschwerde; Zuständigkeit des Einzelrichters für vom Wortlaut des § 80 a Abs. 2 ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05

    Ausschließliche Zuständigkeit des Einzelrichters für eine Rechtsbeschwerde nach

    Es kann deshalb offen bleiben, ob der hier zugrunde liegende Fall der vor Inkrafttreten des I. Justizmodernisierungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung entgegensteht; danach wurde - über den Regelungsgehalt des § 80 a Abs. 2 OWiG a.F. hinaus - die Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters (nur) in den Fällen angenommen, die in einem Zusammenhang mit der durch den Einzelrichter zu entscheidenden Hauptsache stehen (vgl. etwa OLG Hamm NJW 2000, 451 f. = NZV 2000, 136 [OLG Hamm 03.11.1999 - 2 Ss OWi 1070/99] ; NStZ-RR 2001, 116 f. = VRS 100, 29 ff ; Hans. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 20. März 2001 - 2 Ws 74/01 - und vom 24. Februar 2003 - 2 Ws 55/03 - vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 2. November 1998 - 2 Ss (OWi) 174/98 I 123/98 - und vom 4. November 1998 - 2 Ss (OWi) 170/98 I 119/98 -); der Senat in der durch § 122 Abs. 1 GVG vorgesehenen Besetzung mit drei Richtern sollte folglich zu entscheiden haben, wenn die Nebenentscheidung nicht mit der Hauptsache zusammenhängt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2001, 116, [OLG Hamm 28.11.2000 - 2 Ws 296/2000] VRS 100, 29, 30 : Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss; vgl. aber auch Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2001 - 2 Ws 74/01 -: Einzelrichter ist zuständig für Entscheidungen über sonstige (unstatthafte) Beschwerden des Betroffenen im Bußgeldverfahren).
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