Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8968
OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,8968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.02.2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,8968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,8968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 8; HWG § 3a; UWG § 1
    Irreführende Werbung bei Anbieten und Ausloben eines Artzneimittels in Tablettenform mit Bruchrolle, wenn Dosierung nicht unbedingt maßgeblich ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung des Verkehrs durch Inverkehrbingen eines Arzneimittels in Tablettenform mit Bruchrille; Unzulässige Arzneimittelwerbung durch nicht zulassungsgemäße Dosierungsangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 315 O 34/02
  • OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 354



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

    Amlodipin

    Denn auch bei solchen Anwendungsgebieten fehlt es nicht anders als bei insgesamt nicht zugelassenen Arzneimitteln an der für die Verkehrsfähigkeit des Mittels erforderlichen medizinisch-pharmakologischen Überprüfung durch die Zulassungsbehörde (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 354, 355; Bülow/Ring aaO § 3a Rdn. 9; Fezer/Reinhart aaO § 4-S4 Rdn. 400 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf

    Die zitierten Ausführungen (Feddersen, GRUR 2013, 127 ff; Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 3 HWG Rn. 6,; EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-249/09; BGH, Urteil vom 23.06.2005, I ZR 194/02 - Atemtest ; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2003, 3 U 106/02) beziehen sich sämtlich auf Arzneimittelwerbung und behandeln mithin allein die Auswirkungen der Arzneimittelzulassung, die mit der CE-Zertifizierung nicht vergleichbar ist.
  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 U 69/08

    Unlautere Werbung: Unterlassung der Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

    Dazu gehört gemäß § 3 a Satz 2 HWG auch die Werbung für ein zugelassenes Arzneimittel bzgl. weitergehender, vom arzneimittelrechtlichen Zulassungsstatus nicht abgedeckter Anwendungsgebiete und Darreichungsformen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 354, 355, Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 a Rdn.11).

    Existenz und Inhalt des Zulassungsbescheid als Verwaltungsakt des BfArM binden den Zivilrichter, solange er nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BGHZ 122, 1, 5. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 354, 356).

  • OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung

    Nach § 3a S. 2 HWG ist eine Werbung für von der Zulassung nicht erfasste Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen eines zulassungspflichtigen Arzneimittels ebenso unzulässig wie die nach S. 1 der Vorschrift verbotene Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel.Mit der Vorschrift des § 3a HWG soll potentiellen Irreführungsgefahren auch hinsichtlich des Umfangs der medizinisch-pharmakologischen Überprüfung der Verkehrsfähigkeit und daraus resultierender Gesundheitsgefahren durch eine strikte Bindung der Werbung an die Indikation vorgebeugt werden (Senat, Beschluss v. 24.2.2003, Az. 3 U 106/02; Doepner, § 3a Rz. 8, 11).
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