Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8346
OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 (https://dejure.org/2008,8346)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 (https://dejure.org/2008,8346)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 2 VAs 5/08 (https://dejure.org/2008,8346)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines subjektiven Rechts auf Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister durch § 489 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Herleitung eines Anspruchs auf Löschung personbezogener Daten aus dem Recht auf informationelle ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung der Löschungspflicht im MESTA Verfahrensregister

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg v. 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 (Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister)" von Ass. jur. Dr. Arne Habenicht, original erschienen in: NStZ 2009, 707 - 709.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 707
  • StV 2009, 234
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 27.11.2009 - 2 VAs 5/09

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in Strafsachen: Subjektives Recht des

    (Ergänzung zu Senat, Beschlüsse v. 24. Oktober 2008, 0LGSt StPO § 483 Nr. 1 = StV 2009, 234 ff. = StraFo 2009, 24 ff. und 9. Oktober 2009 - Az.: 2 VAs 1/09 -).

    Die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG war gewahrt (vgl. zu allem Senat, Beschlüsse vom 24. Oktober 2008 - Az.: 2 VAs 5/08 - , abgedr. in OLGSt StPO § 48 3 Nr. 1 = StV 2009, 234 ff. = StraFo 2009, 24 ff. - und 9. Oktober 2009 - Az.: 2 VAs 1/09 -).

    ergibt (dazu im Einzelnen Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2008, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

    Löschung von Daten im Verfahrensregister

    Im Rahmen der reinen Vorgangsverwaltung wird man aber in der Regel eine Speicherung der Namen der (ehemaligen) Beschuldigten mit dem entsprechenden Aktenzeichen als geeignet und erforderlich ansehen dürfen (vgl. Senat, a.a.O.; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2008 - Az. 2 VAs 5/08, zit. nach Juris).

    Insofern kann von Bedeutung sein, ob es nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen werden kann, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird (vgl. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2008 - Az. 2 VAs 5/08, zit. nach Juris).

  • OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

    Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener

    Auf den von dem Antragsteller bei dem Senat gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG, den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 28. Februar 2008, soweit er die Ablehnung der Verkürzung der Aktenaufbewahrungsfrist für das Verfahren 7204 Js 31/07 auf fünf Jahre enthalte, aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, spätestens am 31. Dezember 2012 die Ermittlungsakten dieses Verfahrens zu vernichten und die darauf bezogenen Einträge im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister "MESTA" zu löschen, hat der Senat mit Beschluss vom 24. Oktober 2008 (Az.: 2 VAs 5/08, abgedruckt in OLGSt StPO § 483 Nr. 1= StV 2009, 234 ff. = StraFo 2009, 24 ff.) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 28. Februar 2008, soweit er die Ablehnung der Verkürzung der Aktenaufbewahrungsfrist für das Verfahren 7204 Js 31/07 auf fünf Jahre enthielt, aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Hamburg insoweit verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden, sowie im Übrigen den Antrag zurückgewiesen.
  • KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15

    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das

    Für die nach § 24 Abs. 1 EGGVG zu behauptende Rechtsverletzung reicht es aus, dass der Antragsteller ein Recht auf Löschung von Verfahrensdaten geltend macht (vgl. HansOLG Hamburg StV 2009, 234 und OLG Dresden MMR 2003, 592 - juris [jeweils zu § 489 Abs. 2 StPO];Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 EGGVG Rdn. 2).
  • KG, 17.02.2009 - 1552 E GStA 9/08

    Strafverfahren: Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach

    Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund der auf den Verjährungsfristen basierenden Aufbewahrungsbestimmung für Akten verpflichtet, auch im Falle der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens die entsprechenden Akten mindestens fünf Jahre aufzubewahren, weil die Akten bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für die Verfolgung von Straftaten auffindbar und verfügbar sein müssen (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 2 VAs 5/08 -).
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