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   OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01   

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https://dejure.org/2002,3833
OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01 (https://dejure.org/2002,3833)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2002 - 2 Wx 94/01 (https://dejure.org/2002,3833)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 2 Wx 94/01 (https://dejure.org/2002,3833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilungserklärung; Aufteilungsplan; Baugenehmigung; Zustimmung; Wohnungseigentümer; Vorbescheid; Zeitablauf; Sondereigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff des Nachteils i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Errichtung von Wohneinheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 109
  • ZMR 2002, 372
  • BauR 2002, 1138 (Ls.)
  • BauR 2003, 145 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 263/10

    Teilungserklärungsmäßige Herstellung: Unverjährbarer Anspruch

    Auch Sondereigentum kann an (noch) nicht bebauten Grundstücksflächen begründet werden, wenn darauf dem Aufteilungsplan entsprechend Räume und Gebäudeteile noch errichtet werden sollen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2078, OLGZ 1978, 295, OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

    Solange der zu Sondereigentum bestimmte Raum aber noch nicht gebaut ist und damit noch nicht vorhanden ist, befindet sich das Sondereigentum in einem Zustand, der dem einer Anwartschaft ähnelt (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

    Ist das Teileigentum wie hier im Rahmen der Vorratsteilung wirksam entstanden, so wohnt ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes/Gebäudes unabdingbar inne (OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.1987, NJW-RR 1987, 842; OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142), es sei denn, dass die Herstellung des Gebäudes unmöglich ist.

    Veräußert wie hier die teilende Bauherrin das Sondereigentum, dann entsteht ein Anwartschaftsrecht des Erwerbers gegenüber dem Veräußerer auf Herstellung der Substanz des Sondereigentums (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG München, Beschluss vom 06.07.2010, NJW-RR 2010, 1525; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.1978, OLGZ 1978, 295).

    Zulässig ist es aber auch, wenn der Erwerber die Herstellung des unfertigen Sondereigentums selbst übernimmt; der Erwerber ist dann berechtigt, das Vollrecht zur Entstehung zu bringen (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.1978, OLGZ 1978, 295; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142).

    Sie können insbesondere ihre Zustimmung nicht aufgrund Zeitablaufs verweigern (Verwirkungseinwand) bzw. weil die geplanten Räumlichkeiten von dem ursprünglichen Aufteilungsplan abweichen, wenn trotz der Abweichung die dem Sondereigentum zugrunde liegende Raumeinheit genügend bestimmbar ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

    Angesichts des klaren Wortlauts der Teilungserklärung ist kein Vertrauenstatbestand zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer dergestalt entstanden, die Garagen würden nie oder jedenfalls nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nicht mehr gebaut werden (so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

    Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der

    Ist das Wohnungs- bzw. Teileigentum mit Anlegung des Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbuchs einmal wirksam entstanden, dann wohnt ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes (Gebäudes) unabdingbar inne (vgl. Senat OLGZ 1978, 295; OLG Hamm ZMR 2006, 60 m. w. N.; OLG Hamburg ZMR 2002, 372; vgl. dazu auch Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 3 Rz. 67; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 3 Rz. 26, je m. w. N.).
  • OLG Hamm, 22.05.2003 - 15 W 98/03

    Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen

    Bis zur Errichtung des Gebäudes steht dem Wohnungs- bzw. Teileigentümer ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Sondereigentums als Vollrecht zu, dem das Recht zur Herstellung aller Räume unabdingbar innewohnt (Senat NJW-RR 1987, 842, 843; OLG Hamburg NZM 2003, 109; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 3, Rdnr. 26).
  • OLG Hamburg, 06.08.2003 - 2 Wx 131/01

    Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer

    Grundsätzlich muss sich der Erwerber von Sondereigentum darauf verlassen können, dass nur die in der Teilungserklärung verbindlich festgelegten Nutzungsmöglichkeiten bestehen (vgl. Senat Beschluss v. 12.02.2002, ZMR 2002, 372).
  • OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 52/05

    Zulässigkeit eines Dachausbaus nach WEG

    Danach ist für die Auslegung maßgebend der Wortlaut der Eintragung und sein Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1967, 1611; NJW 1991, 1613; NJW 1993, 1329; OLG Hamburg NZM 2003, 109, 111).
  • OLG Hamburg, 13.05.2003 - 2 Wx 12/03

    Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines

    Der Senat war bereits in der Entscheidung vom 12. Februar 2002 (2 Wx 94/01 = ZMR 2002, 372) mit der Angelegenheit befasst.
  • LG Hamburg, 22.01.2003 - 318 T 112/02

    Zustimmung zur Herstellung des dem Antragsteller nach der Teilungserklärung

    Ein erstes Verfahren (Amtsgericht Hamburg-Blankenese - 506 II 37/99 -) ist zu Ungunsten des Antragstellers entschieden worden, weil das Hanseatische Oberlandesgerichts (Beschluss vom 25.2.2002 - 2 Wx 94/01 -) in dem vom Antragsteller geplanten Bauvorhaben wegen Abweichungen von den Bestimmungen der Teilungserklärung eine Beeinträchtigung der Rechtspositionen der Antragsgegner gesehen hat, der zuzustimmen sie nicht verpflichtet seien.
  • OLG Hamburg, 13.05.2003 - 2 Wx 12/02

    Verlangen der Zustimmung der Wohnungseigentümer; Rechtsschutzbedürfnis des

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  • VG Hamburg, 16.02.2004 - 7 K 4448/03

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids zu einem Baugenehmigungsbescheid;

    Der Versuch der Klägerin, das Vorhaben des Bauherrn auf zivilrechtlichem Wege zu verhindern, hatte zunächst Erfolg (vgl. Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2002 - 2 Wx 94/01 - 318 T 83/00 -).
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