Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26103
OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12 (https://dejure.org/2016,26103)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2016 - 5 U 26/12 (https://dejure.org/2016,26103)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 5 U 26/12 (https://dejure.org/2016,26103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG
    Wettbewerbsverstoß einer Bank: Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service" mit Rechtsberatung durch einen Rechtsschutzversicherer

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsdienstleistungsgesetz: Irreführende Werbung mit Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 200

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 65
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

    § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG (OLG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - 5 U 26/12 - GRUR-RR 2017, 65, 91).
  • LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17

    Werbeäußerungen einer Dienstleistung als irreführende geschäftliche Handlung

    Denn wettbewerbswidrig ist nicht allein die Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen, sondern gerade auch die - unklare - Werbung für die Erbringung solcher Leistungen (vgl. OLG Koblenz NZA-RR 2015, 145; OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 65; OLG Karlsruhr GRUR-RR 2010, 245).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von

    Spürbarkeit ist dann anzunehmen, wenn eine Beeinträchtigung der geschützten Interessen nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten kann (OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 65 Rn. 96).
  • LG Würzburg, 26.02.2019 - 1 HKO 336/19

    Gesundheitsgefahren, Diskothek, Mitbewerber, Schankwirtschaft, Abmahnung,

    Sie liegt dann vor, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete geschäftliche Handlung solche Interessen spürbar beeinträchtigt (ebenso OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 65 Rn. 96).

    Spürbarkeit ist dann zu bejahen, wenn eine Beeinträchtigung der geschützten Interessen nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten kann (ebenso OLG Hamm MMR 2012, 29 (30); OLG Hamburg GRUR-RR 2017, 65 Rn. 96; OLG Stuttgart WRP 2018, 1252 Rn. 31; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 3a Rn. 1.97-1.99).

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