Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5133
OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03 (https://dejure.org/2004,5133)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2004 - 3 U 184/03 (https://dejure.org/2004,5133)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. März 2004 - 3 U 184/03 (https://dejure.org/2004,5133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JurPC

    EG-Richtlinie 97/55/EG; GG Art. 5; UWG §§ 2, 3; ZPO § 3
    TV-Preiswerbung einer Telefongesellschaft

  • aufrecht.de

    "Montagabend um 8" kann im TV-Spot eines Telefonanbieters irreführend sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden Preis-Werbung mittels TV-Spot eines Telefonanbieters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung des Streitwerts eines Unterlassungsantrages im Hauptklageverfahren und imVerfügungsverfahren; Rechtmäßigkeit eines TV-Spots mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Vorliegens der Irreführung durch einen TV-Spot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
    Die Klage ist zulässig, dies gilt insbesondere für den von dem Kläger mit dem Antrag zu Ziff. 3. geltend gemachten Feststellungsantrag (vgl.: AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urt. vom 31.10.2008 - 2 U 244/07 - zitiert nach Juris; OLG Hamburg OLGR Hamburg 05, 63; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2011 - 915 C 123/11 - zitiert nach Juris).

    Der Zinsanspruch ist Teil des Schadensersatzanspruchs der Klägerin aus §§ 7, 18, StVG, 823 I BGB, 249 ff BGB (AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urt. vom 31.10.2008 - 2 U 244/07 - zitiert nach Juris; OLG Hamburg OLGR Hamburg 05, 63; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2011 - 915 C 123/11 - zitiert nach Juris).

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aus einer früheren Senatsentscheidung (OLG Hamburg, Urt. vom 25. März 2004, 3 U 184/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) mit dem Argument, es fehle ein ausdrücklicher Hinweis: "nur" im Zusammenhang mit der angegebenen Tarifzeit.
  • AG Hamburg-St. Georg, 29.06.2011 - 915 C 123/11
    Der Anspruch besteht aber wie im Antrag zutreffend formuliert wurde nur in Höhe der Kostenquote, die ausgeurteilt wird, denn für die weitergehenden Gerichtskosten bestünde mangels erfolgreichem Hauptantrag auch keine Verzinsungspflicht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.3.2004, Az. 3 U 184/03).
  • AG Diez, 17.04.2013 - 8 C 4/13
    Schließlich ist auch das Feststellungsbegehren des Klägers gemäß Ziffer 3. des Urteils zulässig und begründet; nach der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamburg, OLGR 2005, 63; OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 791; AG Trier, JurBüro 2010, 264; hiesiges Urteil vom 07.02.2012 zu dem Verfahren 8 C 233/11 u.a.) sind auch Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten, die prozessual erst vom Eingang des Kostenfestsetzungsantrages festsetzbar sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO), materiell-rechtlich Teil des zu ersetzenden Schadens.
  • AG Buchen, 28.06.2013 - 1 C 113/13
    Der Feststellungsantrag ist zulässig, da die Klägerin den Schadensersatz derzeit insoweit noch nicht beziffern kann (§ 256 ZPO; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.03.2004, 3 U 184/03).
  • AG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 30 C 3037/12
    Der Anspruch besteht aber nur in Höhe der Kostenquote, die ausgeurteilt wird, denn für die weitergehenden Gerichtskosten bestünde mangels erfolgreichem Hauptantrag auch keine Verzinsungspflicht, (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.3.2004, Az. 3 U 184/03).
  • AG Erding, 02.08.2012 - 5 C 305/12
    Der Antrag ist auch gemäß § 286, 288 Abs. 1 BGB begründet (vgl. LG Stendal, 28.3.11, 23 O 405/10, Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.3.2004, 3 U 184/03).
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