Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14 - 6 OBl 6/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15295
OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14 - 6 OBl 6/14 (https://dejure.org/2014,15295)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.06.2014 - 2 VAs 9/14 - 6 OBl 6/14 (https://dejure.org/2014,15295)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 - 6 OBl 6/14 (https://dejure.org/2014,15295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auf bereits durch Vollzug erledigte staatliche Eingriffsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 98 Abs. 2 Satz 2
    Anwendbarkeit des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auf bereits durch Vollzug erledigte staatliche Eingriffsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweisungen innerhalb desselben Gerichtszweigs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 255
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 12.02.2016 - M 7 K 15.2738

    Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

    - juris Rn. 3; OLG Hamburg, B. v. 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 u. a. - juris Rn. 5 m. w. N.; II.

    § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG auch innerhalb des Rechtswegs besteht, in den verwiesen worden ist: (bejahend) OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, 2 VAs 10/13, 2 VAs 11/13 - juris Rn. 10, Kissel/Meyer, GVG, 8. Aufl., § 17 GVG Rn. 43 a.E.; (verneinend) OLG Hamburg, B. v. 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14, 2 VAs 9/14 - 6 OBL 6/14 - juris Rn. 11 m. w. N.).

    Es besteht eine vorrangige (§ 23 Abs. 3 EGGVG) abdrängende Sonderzuweisung zum Amtsgericht nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog, da es sich bei dem streitgegenständlichen polizeilichen Handeln um erledigte Zwangsmaßnahmen der Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft während bzw. im unmittelbaren Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens handelt (vgl. BayVGH, B. v. 17. August 2015 - 10 C 15.996 - juris Rn. 3; OLG Hamburg, B. v. 2 VAs 9/14 u. a. - juris Rn. 6 m. w. N.; OLG BB, B. v. 6. März 2013 - 11 W 40/12 - juris Rn. 4 m. w. N.; HessVGH, B. v. 9. November 2007 - 8 TP 2192/07 - juris Rn. 4).

  • OLG Hamm, 30.03.2017 - 1 VAs 1/17

    Staatsanwaltschaft; Pressemitteilung; Ermittlungsverfahren; Maßnahme;

    Denn abgesehen davon, dass es an einem erforderlichen Verweisungsbeschluss mangelt, der allein gemäß § 17a Abs. 2 EGGVG Bindungswirkung entfalten könnte, steht die vorgenannte Vorschrift einer Verweisung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch deshalb nicht entgegen, da sich die Bindungswirkung im Rahmen eines Verweisungsbeschlusses allein auf die Bestimmung des zulässigen Rechtsweges, nicht aber auf die Zuständigkeit im Verhältnis mehrerer Gerichte desselben Rechtswegs - hier der ordentlichen Gerichtsbarkeit - erstreckt (vgl. Senatsbeschluss vom 03.11.2016 - III - 1 VAs 151/15 - OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 VAs 9/14, - 6 OBL 6/14 -, juris; OLG Rostock Beschluss vom 29.08.2003 - VAs 5/03 - m.w.N., juris.).
  • OLG Hamm, 03.11.2016 - 1 VAs 151/16

    Justizverwaltungsakt; Rechtsanwalt; Mandantenbesuche; Durchsuchung;

    Der erfolgten Weiterverweisung der Sache an das Landgericht Paderborn steht die Vorschrift des § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG nicht entgegen, da sich die Bindungswirkung im Rahmen eines Verweisungsbeschlusses allein auf die Bestimmung des zulässigen Rechtsweges, hier mithin der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, erstreckt (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14, - 6 OBL 6/14 -, juris).
  • VG München, 09.05.2016 - M 7 K 16.570

    Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme

    Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind (KG Berlin, B.v. 12.2.2013 - 4 VAs 3/13 - juris Rn. 4; OLG Hamburg, B.v. 25.6.2014 - 2 VAs 9/14 u. a. - juris Rn. 5).
  • VG Berlin, 17.12.2015 - 34 K 424.15

    Rechtsweg bei Festnahme deutscher Staatsangehörige im Ausland

    Hierbei handelte es sich um Fahndungsmaßnahmen im Sinn des § 131 StPO, gegen die Rechtsschutz nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog erlangt werden kann (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl., § 131 Rn. 7; Karlsruher Kommentar/Schultheis, § 131 Rn. 20, Löwe-Rosenberg/Hilger, 26. Aufl., § 131 Rn. 30; vgl. OLG Celle; Beschluss vom 16. April 2009, - 2 VAs 3/09 -, juris Rn. 7; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2006 - 2 VAs 3/06 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 u.a. -, juris Rn. 5 f.).
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