Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    ZPO § 317 Abs. 1; ZPO § 317 Abs. 2; ZPO § 724 Abs. 1; ZPO § 750 Abs. 1; ZPO § 927; ZPO § 928; ZPO § 929; ZPO § 936

  • Justiz Hamburg

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Urteils- oder Beschlussverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Urteils- oder Beschlussverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Urteils- oder Beschlussverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem

    bb) Nichts anderes gilt - seit dem 1. Juli 2014 - für die Zustellung einer Beschlussverfügung (so auch OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 39; OLG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2018 - 3 U 51/18, BeckRS 2018, 17282 Rn. 16 ff mwN; BeckOK-ZPO/Mayer, § 922 Rn. 11 [Stand: 1. Dezember 2018]; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN).
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