Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,36135
OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17 (https://dejure.org/2018,36135)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.10.2018 - 3 U 66/17 (https://dejure.org/2018,36135)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 3 U 66/17 (https://dejure.org/2018,36135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,36135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    Zur Klagebefugnis von Wettbewerbern wegen Datenschutzverstößen

  • aufrecht.de

    Verstöße gegen die DSGVO sind wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Datenschutzrechtliche Abmahnungen eingeschränkt möglich

  • online-und-recht.de

    Bestimmte DSGVO-Verletzungen sind Wettbewerbsverstöße

  • datenschutz.eu

    Bestimmte DSGVO-Verletzungen sind Wettbewerbsverstöße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bestimmte Datenschutzrechtsverstöße können als wettbewerbswidrig abgemahnt werden / DSGVO

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO kann abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verstöße gegen die DSGVO sind im Einzelfall nach UWG abmahnfähig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich verfolgbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erste OLG-Urteil zu Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    DSGVO-Abmahnungen eingeschränkt möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Datenschutzverletzung kann Wettbewerbsverstoß darstellen" von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. und Ass. jur. Patrick Baumfalk, original erschienen in: K&R 2018, 52 - 57.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 86
  • K&R 2019, 52



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Magdeburg, 18.01.2019 - 36 O 48/18

    Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein

    Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus schließen, dass in Art. 77 - 79 DS-GVO den betroffenen Personen auch andere nationale verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe erhalten bleiben sollen (so aber OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 3 U 66/17 -, Rn. 57, welches aber letztlich bei den auch hier zu beurteilenden gesundheitsbezogenen Datenschutz keine Marktverhaltensregelung sieht und damit einen Verstoß gegen § 3 a UWG ablehnt).
  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

    Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecke

    Denn die DSGVO enthalte kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließe, wie das OLG Hamburg zutreffend mit Urteil vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17, entschieden habe.

    Die derzeit in Literatur und Rechtsprechung diskutierte Frage, ob Mitbewerber bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DS-GVO über §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3a UWG aktivlegitimiert sind (bejahend OLG Hamburg Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, BeckRS 2018, 27136 Rn. 34 ff., a. A. Köhler, WRP 2018, 1269 ff.; ders. in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.40a; ebenso Stellungnahme der GRUR-Vereinigung in GRUR 2019, 59, 65 unter 7. mit Fn. 13; offen gelassen vom Senat mit Beschluss vom 12.03.2019, Az. 6 W 130/19) ist im Streitfall nicht unmittelbar einschlägig, denn vorliegend steht ein Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG inmitten, wobei es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt, als bei der Geltendmachung von Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 ff. DS-GVO.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht