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   OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03   

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https://dejure.org/2004,9260
OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03 (https://dejure.org/2004,9260)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.2004 - 5 U 149/03 (https://dejure.org/2004,9260)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 2004 - 5 U 149/03 (https://dejure.org/2004,9260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung der bisherigen Beurteilungsgrundsätze hinsichtlich der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters nach Inkrafttreten des neuen Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) für vor dem 28.10.2001 angemeldete oder eingetragene Geschmacksmuster; ...

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