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   OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15   

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OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15 (https://dejure.org/2018,27341)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.2018 - 3 U 79/15 (https://dejure.org/2018,27341)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 3 U 79/15 (https://dejure.org/2018,27341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    ELLE vs. CellePhone

    Art 9 Abs 2 Buchst b EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 Buchst c EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2017/1001, Art 9 Abs 2 Buchst c EUV 2017/1001
    Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Zeichenähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr zwischen der Unions-Bildmarke "ELLE" und dem Zeichen "CellePhone"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 5
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (43)

  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

    OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (EuGH, GRUR 1998, 922, Rn. 23 - Canon; EuGH, GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; EuGH, GRUR 2008, 719, Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; EuGH, GRUR 2014, 378, Rn. 38 - OTTO CAP).

    Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH, GRUR 2012, 635, Rn. 16 - METRO/ROLLER"s Metro; zu Art. 8 Abs. 1 lit. b) GMV EuG, GRUR Int 2009, 421, Rn. 53-58; EuG, GRUR-RR 2011, 253, Rn. 32 ff.; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, BPatG, BeckRS 2013, 00629, juris-Rn. 25; BPatG, GRUR-RR 2013, 430, 432 - Konzume/Konsum; BGH, GRUR 2014, 378, Rn. 39 - OTTO CAP).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2008, 719, Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2014, 378, Rn. 38 - OTTO CAP; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club).

    Entscheidend sind die auf dem in Rede stehenden Warenbereich und Dienstleistungssektor geltenden Verkehrsgewohnheiten, die die Anschauung des Publikums prägen (BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 39 - OTTO CAP).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH, GRUR 2015, 176, Rn. 9 - ZOOM/ZOOM; BGH, GRUR 2015, 1004, Rn. 18 - IPS/ISP; BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 19 - BioGourmet; BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 44 - Kinderstube; BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 9 - OXFORD/Oxford Club).

    Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, GRUR 2006, 60, Rn. 17 - coccodrillo; BGH, GRUR 2007, 700, Rn. 41 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH, GRUR 2008, 258, Rn. 28 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 14 - REAL-Chips; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/ Oxford Club).

    Auch ein unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftiger Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens kann eine selbstständig kennzeichnende Stellung haben (BGH, GRUR 2008, 258, Rn. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2008, 719, Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2014, 378, Rn. 38 - OTTO CAP; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club).

  • LG Hamburg, 19.05.2015 - 312 O 268/14

    Markenverletzung: Verwechslungsgefahr bei der Verwendung von

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015, Az. 312 O 268/14, abgeändert:.

    Mit Urteil vom 19. Mai 2015, Az. 312 O 268/14, hat das Landgericht der Klage vollen Umfangs stattgegeben.

    unter Abänderung des am 19. Mai 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 268/14, die Klage vollen Umfangs abzuweisen.

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, GRUR 2006, 60, Rn. 17 - coccodrillo; BGH, GRUR 2007, 700, Rn. 41 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH, GRUR 2008, 258, Rn. 28 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 14 - REAL-Chips; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/ Oxford Club).

    Auch ein unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftiger Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens kann eine selbstständig kennzeichnende Stellung haben (BGH, GRUR 2008, 258, Rn. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club).

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

    idw Informationsdienst Wissenschaft

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (EuGH, GRUR 1998, 922, Rn. 23 - Canon; EuGH, GRUR 2006, 582, Rn. 85 - VITAFRUIT; EuGH, GRUR 2008, 719, Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; EuGH, GRUR 2014, 378, Rn. 38 - OTTO CAP).

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2008, 719, Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2014, 378, Rn. 38 - OTTO CAP; BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club).

  • EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

    Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Eine Benutzung "für Waren oder Dienstleistungen" i. S. v. Art. 5 Abs. 1 der MarkenRL war nicht gegeben, wenn ein Firmenzeichen nur für die Bezeichnung eines Geschäfts verwendet worden war (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971, Rn. 21 - Céline; EuGH, GRUR 2003, 143 - Robelco; BGH, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO).

    Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971, Rnrn. 16 und 23 - Celine; BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 48 - Augsburger Puppenkiste; BGH, GRUR 2009, 1055, Rn. 59 - airdsl; BGH, GRUR 2011, 1140, Rn. 17 - Schaumstoff Lübke; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 29 - Pelikan).

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

    Schaumstoff Lübke

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Die Gemeinschaftsmarke war somit nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt (vgl. zur alten Rechtslage BGH, GRUR 2008, 254, Rn. 22 - THE HOME STORE; BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 29; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 31 - Pelikan).

    Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971, Rnrn. 16 und 23 - Celine; BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 48 - Augsburger Puppenkiste; BGH, GRUR 2009, 1055, Rn. 59 - airdsl; BGH, GRUR 2011, 1140, Rn. 17 - Schaumstoff Lübke; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 29 - Pelikan).

  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Die Gemeinschaftsmarke war somit nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt (vgl. zur alten Rechtslage BGH, GRUR 2008, 254, Rn. 22 - THE HOME STORE; BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff Lübke; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 29; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 31 - Pelikan).

    Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971, Rnrn. 16 und 23 - Celine; BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 48 - Augsburger Puppenkiste; BGH, GRUR 2009, 1055, Rn. 59 - airdsl; BGH, GRUR 2011, 1140, Rn. 17 - Schaumstoff Lübke; BGH, GRUR 2012, 1145, Rn. 29 - Pelikan).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Eine für die Beurteilung des Unterlassungsanspruchs maßgebliche Änderung der Rechtslage war dadurch (noch) nicht eingetreten (BGH, GRUR 2017, 397, Rn. 88 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2017, 520, Rn. 23 - MICRO COTTON).

    Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 2 lit. b) GMV oder Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV, deren Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher verletzt, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (BGH, GRUR 2017, 397, Rn. 92 - World of Warcraft II).

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

    Zwilling/Zweibrüder

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
    Die Kennzeichnungskraft der Klagmarke muss bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen konkret ermittelt werden (BGH, GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II; BGH, GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2009, 484, Rn. 83 - Metrobus).
  • BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

    "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98

    Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

  • BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

    coccodrillo

  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 24.09.2008 - T-116/06

    Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

    METROBUS

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

  • EuG, 15.02.2011 - T-213/09

    'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' -

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

    METRO/ROLLER's Metro

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 503/11

    Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" - keine

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

    AMARULA/Marulablu

  • BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

    Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" -

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

    Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten

  • BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

    Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

    BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

  • EuGH, 21.11.2002 - C-23/01

    Robelco

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

    OTTO

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

  • OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

    Zeichenrechtliche Ansprüche wegen der Inhaberschaft an einer inländischen Marke

    Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (stRspr, vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018 - I ZR 74/17, GRUR 2019, 173 Rn. 17 - combit/Commit; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 26.07.2018 - 3 U 79/15, GRUR-RR 2019, 5 Rn. 66 - CellePhone).

    Denn die Kennzeichnungskraft einer Klagmarke muss bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen konkret ermittelt werden (Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 26.07.2018 - 3 U 79/15, GRUR-RR 2019, 5 Rn. 72 - CellePhone).

    Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. Hans. OLG Hamburg, GRUR-RR 2019, 5 Rn. 79 - CellePhone, mwN).

  • OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von

    Deswegen kann der Vertrauensschutz für den Unternehmer nur dann entfallen, wenn er das Muster einer eigenen Bearbeitung unterzogen hat, die von ihm verwendete Belehrung dem Muster inhaltlich oder der äußeren Gestaltung nach nicht mehr entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08; BGH, Beschluss vom 28.06.2011, Xl ZR 349/10; BGH, Beschluss vom 20.11.2012, Il ZR 264/10; BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13 m.w.N. ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Beschluss vom 09.09.2015 - 3 U 79/15).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

    Der Begriff der Vertragsurkunde, der vom Gesetz selbst in Abgrenzung zum Antrag des Verbrauchers verwendet wird, bedarf insoweit auch keiner erläuternden Bezeichnung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2015 - 3 U 79/15).
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