Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 308/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8821
OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 308/00 (https://dejure.org/2002,8821)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.09.2002 - 3 U 308/00 (https://dejure.org/2002,8821)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. September 2002 - 3 U 308/00 (https://dejure.org/2002,8821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Kennzeichnungspflicht markengeschützter Arzneimittel beim Parallelimport

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels; Markenverletzung durch die Angabe "pharmazeutischer Unternehmer" auf einer originären, nachträglich unkonfektionierten Primärverpackung des Parallelimporteurs; Klarstellung des Herstellers auf der inneren Verpackung; Erfordernis der Herstellerangaben auf der äußeren Faltschachtel und der inneren Verpackung bei Behältnissen über 10 ml; Gerichtliche Geltendmachung der Markenverletzung durch getrennten Rechtsstreit von der Klage auf Änderung der Arzneimittelbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 339 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 106/99

    EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter

    Der Senat habe bei solchen Atemwegstherapeutika mehrfach entschieden, dass es jedenfalls in besonderen Fällen allein auf die Deklaration des inneren Behältnisses ankomme, und zwar unabhängig von der Konfektionierung der äußeren Umverpackung (zuletzt OLG 3 U 308/00, Urteil vom 26. September 2002).

    (ff) Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung vom 26. September 2002 (OLG Hamburg MD 2003, 477 - 3 U 308/00).

  • OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 115/02

    Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung

    (cc) Aus der Senatsentscheidung vom 21. September 2000 (OLG Hamburg GRUR 2001, 440 - 3 U 41/00) - sie betraf die Konfektionierung eines Dosieraerosols und damit eine spezielle Primärverpackung des Arzneimittels "P-xxxxx Turbohaler" - sowie aus der Senatsentscheidung vom 26. September 2002 (OLG Hamburg MD 2003, 477 - 3 U 308/00) - sie betraf ein Pumpspray in Flaschenform des Arzneimittels "P-xxxxx T-xxxxx" und damit ein vergleichbares Innenbehältnis wie beim Dosieraerosol - ergibt sich vorliegend nichts anderes: .
  • OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 105/02

    Markenrechtsverletzung bei Umverpackung eines parallelimportierten Arzneimittels

    (cc) Aus der Senatsentscheidung vom 21. September 2000 (OLG Hamburg GRUR 2001, 440 - 3 U 41/00) - sie betraf die Konfektionierung eines Dosieraerosols und damit eine spezielle Primärverpackung des Arzneimittels "W-xxxxx Turbohaler" - sowie aus der Senatsentscheidung vom 26. September 2002 (OLG Hamburg MD 2003, 477 - 3 U 308/00) - sie betraf ein Pumpspray in Flaschenform des Arzneimittels "W-xxxxx Topinasal" und damit ein vergleichbares Innenbehältnis wie beim Dosieraerosol - ergibt sich vorliegend nichts anderes: .
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