Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14 - 3 Ss OWi 171/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Mitteilungspflichten über Einstellungs-Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung im Bußgeldverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitteilungspflicht besteht auch im Bußgeldverfahren nur für verständigungsbezogene Erörterungen

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 661
  • NZV 2016, 102



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17  

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige

    Wenn auch mit Blick auf das Bußgeldverfahren und hier gerade für das "entkriminalisierte" Verkehrsrecht als Massenverfahren des täglichen Lebens (auch zur historischen Entwicklung des OWi-Verfahrens vgl. Freymann/Wellner/Grube, Bezüge zum StVR, Rn. 1 f., 10 ff., 137, 155 ff.; ferner Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 149 ff., jeweils m.w.N.) wegen der entsprechend seinem Zweck gebotenen einfachen und schnellen Erledigung hinsichtlich der Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 43, 22/26 f. = NJW 1997, 1862; BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 StR 336/12 = BGHSt 58, 243, 252 f. = DAR 2013, 477 = NJW 2013, 2837; BGHSt 39, 291, 299; ferner KG, Beschl. vom 09.10.2015 - 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bamberg StraFo 2016, 116; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.03.2015 - 1 RB 58/14 = NZV 2016, 102 = NStZ 2015, 661 = VRS 128 [2015], 134 [für verständigungsbezogene Mitteilungspflichten]; OLG Bamberg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; OLG Düsseldorf DAR 2011, 408; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 322), kann doch für den Inhalt des Urteils in Bußgeldsachen prinzipiell nichts anderes als für Urteile in Strafsachen gelten.
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